SP Ostbelgien und SPD fordern gemeinsam Harmonisierungen für Grenzregionen

SP Ostbelgien und SPD fordern gemeinsam Harmonisierungen für Grenzregionen

Düsseldorf, 6. Juni 2024

Die »StädteRegion« #Aachen und #Ostbelgien sind eng miteinander verbundene Lebensräume. Doch auch wenn die Grenze zwischen Belgien und Deutschland für die hier lebenden und arbeitenden Menschen im Alltag kaum noch sichtbar oder spürbar ist, so existiert sie immer noch in vielen Bereichen.

»Um die Grenze endlich auch in den Regelwerken verschwinden zu lassen, brauchen wir eine besondere Richtlinie der Europäischen Union«, fordern die beiden regionalen Spitzenkandidaten für das Europaparlament Charles Servaty (SP Ostbelgien) und Martin Peters (SPD StädteRegion Aachen) unisono bei einem gemeinsamen Termin der Kampagnenteams der beiden Schwesterparteien.

»Wir brauchen dringend weitere Harmonisierungen im Sozialversicherungsrecht und Arbeitsrecht zwischen der ›StädteRegion‹ Aachen und Ostbelgien. Es kann doch nicht sein, dass ein Ostbelgier, der in Deutschland arbeitet und dort verpflichtend in die Pflegeversicherung einzahlt, im Alter davon in Belgien keine Leistungen in Anspruch nehmen kann«, spricht Charles Servaty einen immer noch existierenden Missstand im Sozialversicherungsrecht beider Länder an.

»Unsere Region ist ein integrierter Lebensraum, genauso wie viele andere Grenzregionen in Europa. 40 Prozent des Territoriums der Europäischen Union machen die Regionen an den Binnengrenzen aus. Es gibt also eine große Betroffenheit«, macht der Aachener SPD-Europakandidat Gero Schuch deutlich.

»Die anderen europäischen Grenzregionen sind Lebensräume vergleichbar zu unserem, auch in den Problemen. Das  EURES-Programm der EU verschafft Mittel aus dem ESF Plus Fonds zur Information und Aufklärung. Das reicht aber längst nicht mehr aus. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der Anerkennungsfragen, Sozialversicherungsfragen und Besteuerungsfragen in diesen Regionen harmonisiert«, fordert Martin Peters von der SPD eindringlich.

»Der belgische #Krankenpfleger muss seine Ausbildung in Deutschland unbürokratisch anerkannt bekommen und anschließend für seinen deutschen Pflegearbeitgeber in Belgien Menschen pflegen können. Diese Menschen müssen dann, wenn sie früher in Deutschland gearbeitet haben, diese Leistungen von der deutschen Pflegeversicherung bezahlt bekommen«, macht Charles Servaty an einem Beispiel die nach wie vor existierenden Missstände deutlich.

Gemeinsam wollen die deutschen und ostbelgischen Kandidaten dafür werben, dass diese Missstände mit der in Rede stehenden Initiative zu einer EU-Richtlinie für Grenzregionen behoben werden.