Mediennews Gütersloh: Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB): Wegen Gen Soja und Pestiziden – NGOs reichen OECD Beschwerde gegen Bayer ein

Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB): Wegen #Gen #Soja und #Pestiziden – #NGOs reichen OECD Beschwerde gegen Bayer ein

Berlin, 26. April 2024

Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die #OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Der Beschwerdetext liegt #RBB 24 Recherche exklusiv vor. Es geht um die Verantwortung des Konzerns für den Einsatz von #Glyphosat und Gensoja.

Der Beschwerde zufolge habe Bayer die Risiken, die der Anbau von Gensoja und der Einsatz von Glyphosat mit sich bringen, nicht ausreichend analysiert und keine angemessenen Maßnahmen zur Vorbeugung möglicher Schäden ergriffen. Dies sei jedoch, so die Beschwerdeführer aus Bolivien, Paraguay, Argentinien und Brasilien, in den OECD Leitsätzen von 2011 vorgesehen. Bayer erklärte dazu auf Anfrage des #RBB, dass der Konzern die Anwendung der Produkte durch »umfangreiche flankierende Maßnahmen« begleite. Bei sachgemäßem Gebrauch der Produkte des Konzerns würden »weder Menschen, noch die #Umwelt, einem inakzeptablen Risiko ausgesetzt«.

Die Vorwürfe beziehen sich zum einen auf umfangreiche gesundheitliche Schäden durch Glyphosat, denen Anwohnende von Sojaplantagen ausgesetzt sein sollen: mehr Schlaganfälle und Atemwegserkrankungen, höhere Krebsraten, Knochenerkrankungen. Bayer erklärte dazu, dass die beschriebenen Fälle dem Konzern nicht bekannt seien und auch nicht zum »Produkt und Sicherheitsprofil von Glyphosat, welches eines der am besten untersuchten #Pflanzenschutzmittel weltweit« sei, passen würde.

Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren auch die ökologischen und sozialen Folgen des massiven Anbaus von Gensoja in Argentinien, Brasilien, Bolivien und Paraguay. Der Beschwerde zufolge habe der massenhafte Anbau von Gensoja zu jährlichen Abholzungen in der Größe von Rheinland Pfalz geführt. Außerdem seien Kleinbauern von ihren Flächen vertrieben worden, was in den ländlichen Regionen Ernährungskrisen zur Folge gehabt hatte. »Indigene Gemeinden können dann oft nicht mehr genug anbauen und müssen sich #Nahrungsmittel am Markt besorgen, für das ihnen das Geld fehlt. Das übersetzt sich dann in eine klare Verletzung ihrer Menschenrechte, also das Recht auf Nahrung oder das Recht auf Land«, analysiert Schliemann Radbruch von der Menschenrechtsorganisation ECCHR, die gemeinsam mit Misereor und vier südamerikanischen Organisationen die Beschwerde einreicht.

Weitere Konsequenzen des kombinierten Anbaumodells aus Gensoja und Pestizideinsatz sei die Verschmutzung von Gewässern und eine langfristige Kontamination von Böden. Die Folge: #Pflanzen, die nicht glyphosatresistent sind, gehen ein.

Bayer teilte dazu mit: »Für die Rahmenbedingungen der Landwirtschaft in den verschiedenen Ländern, sind die jeweiligen staatlichen Behörden zuständig.« Die Konsolidierung der Landwirtschaft erfolge weltweit »unabhängig von genmodifiziertem Saatgut«.

Die Beschwerdeführer werden die Vorwürfe auf der morgigen Hauptversammlung der Bayer AG vortragen.

Da Bayer in Deutschland ansässig ist, muss jetzt eine Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums die OECD Beschwerde prüfen. Wird die Beschwerde zugelassen, folgt ein Mediationsverfahren eingeleitet, in dem der Konzern und die NGOs sich auf Maßnahmen zur zukünftigen Schadensbegrenzung einigen sollen.

Juristische Konsequenzen hat ein Verstoß gegen die OECD Leitsätze nicht.