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Phoenix: Erik Marquardt (»Grüne«): Es ist keine Lösung, Familien an den Außengrenzen einzusperren
Brüssel, Bonn, 10. April 2024
Der »Grünen« Europa Abgeordnete Erik Marquardt hat im Vorfeld der Abstimmung über die EU Asylreform Punkte des Asylpakts scharf kritisiert. Bei #Phoenix sagte Marquardt: »Es liegen einige Dinge auf dem Tisch, die wir für sehr falsch halten. Es ist keine Lösung, Menschen, auch Kinder und Familien, an den Außengrenzen einzusperren, dadurch lösen sie sich nicht in Luft auf. Eigentlich bräuchten wir eine viel bessere Verteilung und die wird heute leider nicht beschlossen.« Man stehe dem Paket nicht »pauschal ablehnend« gegenüber, einige Punkte halte man für den richtigen Weg und werde auch dafür stimmen, kündigte Marquardt an.
Dazu gehöre beispielsweise eine Richtlinie, die sicherstellen soll, dass die Aufnahmebedingungen in den verschiedenen EU Staaten einheitlich sind. Auf der anderen Seite, so betonte Marquardt, hätten sich viele Vorurteile in der Debatte festgesetzt. »Wir haben viele Asylrechtsverschärfungen und verschlechterungen in der Vergangenheit gesehen, auch auf europäischer Ebene. Da wurde versprochen, es kommen weniger Menschen, wenn wir die Leute schlechter behandeln, am Ende hat das aber nur mehr Chaos und Leid erzeugt.« Die bestehende Situation sei »das Ergebnis konservativer Politik, die heute im Kern in diesem Pakt auch fortgesetzt werden soll«, so Marquardt. »Ich würde mich freuen, wenn wir von dieser etwas populistischen Debatte wegkommen und uns wirklich pragmatisch mit der Frage beschäftigen«, so der Migrationsexperte.
Als Beispiel führte er die Registrierung Asylsuchender an den #Außengrenzen an. »Es ist so, dass schon jetzt Menschen an den Außengrenzen registriert werden müssen, aber die Mitgliedstaaten teilweise einfach nicht mitmachen«, als Beispiele nannte er Polen und Griechenland. So entstehe #Chaos »Da würde ich mir eigentlich mehr Druck wünsche, statt, wie in diesem Paket vorgesehen, noch mehr Flexibilität, noch mehr Möglichkeiten, noch schlechtere Bedingungen zu schaffen. Ich glaube, die Registrierung an den Außengrenzen wäre der erste Schritt und dafür braucht man politischen Druck auf die Außengrenzstaaten und ehrlicherweise keine neuen Gesetze«, sagte der »Grünen« Politiker.
