Haushaltsverabschiedung Kreis Gütersloh: 5,4 Millionen Euro weniger Kreisumlage

Haushaltsverabschiedung Kreis Gütersloh: 5,4 Millionen Euro weniger Kreisumlage

Gütersloh, 5. März 2024

Die Kreistagspolitiker haben am Montag, 4. März 2024, den Haushalt 2024 mehrheitlich beschlossen. Gegenüber dem Entwurf, der im November eingebracht worden war, haben sich in der Zwischenzeit Verbesserungen von rund 5,4 Millionen Euro ergeben, die der Kämmerer Andreas Poppenborg einsetzt, um die allgemeine Kreisumlage entsprechend zu senken. So muss zum Beispiel die Stadt Gütersloh als größter Einzahler 1,4 Millionen weniger allgemeine Kreisumlage zahlen (70,4 statt 71,8 Millionen Euro) und Verl als zweitgrößter 700.000 Euro weniger (32,3 statt 33 Millionen Euro). Die Gesamtaufwendungen des Kreises #Gütersloh belaufen sich im Haushaltsjahr 2024 auf rund 789,6 Millionen Euro (2023 724,5 Millionen).

Der größte Posten in den Veränderungen gegenüber dem Entwurf des Haushalts ist der Posten Flüchtlingshilfe. Ende 2023 kam der Bewilligungsbescheid, dass Land und Bund dem Kreis rund 5,1 Millionen Euro auszahlen. 1,7 Millionen flossen in den Jahresabschluss 2023, 3,4 nutzt der Kämmerer, um die Kreisumlage 2024 zu senken. Gesunken ist in der Zwischenzeit die Landschaftsumlage, also die Summe, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe überweisen muss. Der Hebesatz beträgt 17,35 Prozentpunkte, geplant waren zuvor 17,55. Dadurch sinkt die Umlage um 1,6 Millionen Euro auf 138,45 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landschaftsumlage gegenüber dem Vorjahr um 9,4 Millionen Euro beziehungsweise 7,29 Prozent gestiegen ist. Der Hebesatz lag im vergangenen Jahr bei 16,2 Prozentpunkten. Drittgrößter Posten sind die Personalkosten, die 1,1 Millionen Euro niedriger ausfallen als kalkuliert. Dass aber nur, weil die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes erst später auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden als gedacht.

Eine halbe Million Euro mehr muss der Kreis in seine Gebäudewirtschaft investieren: Am 1996/1997 bezogenen Kreishaus Gütersloh stehen Reparaturen an. So muss unter anderem das Dach des Gebäudes der Abteilung Straßenverkehr saniert und der Serverraum besser gegen Hochwasser geschützt werden. Um #Weihnachten liefen auch am Kreishaus Gütersloh die Pumpen. Im Zuge einer Neuausschreibung bei der Gebäudereinigung für die kreiseigenen Schulen ist es auch in diesem Bereich zu Mehrkosten gekommen. Und wie die Privathaushalte muss auch der Kreis einkalkulieren, dass die Bezugspreise für Gas steigen, weil die Umsatzsteuer von den reduzierten 7 Prozent wieder auf 19 angehoben ist und die #CO2 Umlage steigt.

Im Bereich der Jugendhilfeumlage – die von den zehn Kommunen aufgebracht wird, für die der Kreis die Aufgaben des Jugendamts übernimmt – kommt es gegenüber dem Entwurf zu Mehrausgaben von etwas über 200.000 Euro. Das meiste Geld entfällt dabei auf die Förderung der Jugendwerkstatt sowie die Förderung der Erziehungsberatungsstellen beziehungsweise der Familienzentren.

Für das Haushaltsjahr 2025 zeichnen sich bereits jetzt Belastungen ab: Die 5,1 Millionen Euro, die der Kreis Gütersloh zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen erhalten hat, waren einmalige Zuschüsse seitens des Landes und des Bundes. Die Kosten laufen weiter, die Zuschüsse voraussichtlich nicht.

Steigen wird in den nächsten Jahren die Zinsbelastung: Der Kreis Gütersloh investiert kräftig, unter anderem in #Schulen, das Bevölkerungsschutzzentrum, die neue Regionalstelle in Halle (Westfalen) und neue Rettungswachen. Über 38 Millionen Euro investiert der Kreis in diesem Jahr, darunter 19 Millionen im #Hochbau und 5,2 Millionen Euro im #Tiefbau. Der Gesamtschuldenstand wird am 31. Dezember dieses Jahres voraussichtlich 107,5 Millionen Euro betragen.