Kölner Stadt Anzeiger: Landeskriminalamt NRW verzeichnet mehr politisch-motivierte Straftaten in »sozialen Netzwerken«

Kölner Stadt Anzeiger: Landeskriminalamt NRW verzeichnet mehr politisch motivierte Straftaten in »sozialen Netzwerken«

Köln, 16. Dezember 2023

Das #Landeskriminalamt (#LKA) in #Nordrhein #Westfalen registriert mehr politisch motivierte Straftaten in »sozialen Netzwerken«. Wie die Behörde dem »#Kölner #Stadt #Anzeiger« mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte #Straftaten der #Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der Straftaten geht demnach von politisch rechten Milieus aus 209 der 268 Straftaten werden rechts politisch motivierter Kriminalität zugeordnet.

Volksverhetzung lautet der Vorwurf bei den die häufigsten Delikten (201 gesamt, 174 aus rechten Milieus), auch #Beleidigungen (16 gesamt, 5 rechts politisch) und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (19 gesamt, 14 rechts politisch) spielen eine Rolle.

»Für den hier angefragten Betrachtungszeitraum in Bezug auf Hasskriminalität in ›sozialen Netzwerken‹, insbesondere aus dem rechtsextremen Spektrum, ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Fallzahlenanstieg im Vergleich zum Vorjahr erkennbar«, heißt es in der Bewertung des LKA. Das #Landeskriminalamt #NRW betont, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt.

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