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Kölner Stadt Anzeiger, Cum Ex Akten: Kölner Chef Ermittlerin holt zum Gegenschlag gegen NRW Justizminister aus
Köln, Düsseldorf, 3. Oktober 2023
Im Streit um die Neuaufstellung der Cum Ex Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen #NRW #Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90, »Die Grünen«) zum Gegenschlag ausgeholt. In einer internen »Stellungnahme«, die dem Kölner Stadt Anzeiger (Dienstagausgabe) vorliegt, widerspricht die Anklägerin den Aussagen des Ministers vor dem Rechtsausschuss des Landtags im August. Das Papier, an den Hauptstaatsanwaltsrat adressiert, unterstellt Limbach der #Zeitung zufolge »grobe Verzerrungen«, »irreführende« oder »nicht zutreffende« #Darstellungen des #Sachverhalts.
Detailliert versucht Brorhilker in dem Schreiben, die Aussagen des Ministers zur Herausgabe der Ermittlungsakten an den hanseatischen Cum Ex Untersuchungsausschuss zu widerlegen. Limbach hatte die Staatsanwaltschaft Köln scharf kritisiert, weil die Behörde die Herausgabe der Ermittlungsakten zu Verfahren in Hamburg an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der Alster unnötig verzögert habe. Ein Ministerialbeamter soll die Unterlagen im Juli schließlich in Köln via Datenträger bei Brorhilker eingesammelt haben. Einzig durch diese Aktion habe man eine drohende Klage der Parlamentarier aus Hamburg abwenden können, beteuerte der Minister. Glaubt man der Cum Ex Chefanklägerin Brorhilker, war das Gegenteil der Fall. Spätestens im Mai seien alle fehlenden Unterlagen an das NRW Justizministerium geschickt worden, weitere Dokumente schon deutlich früher, heißt es laut dem Kölner Stadt Anzeiger in Brorhilkers internem Schreiben. Warum man diese nicht zeitnah nach Hamburg geschickt habe, sei ihr ein Rätsel.
Der CDU Obmann im Cum Ex Untersuchungsausschuss, Richard Seelmaecker, fordert von NRW Justizminister Limbach jetzt sämtliche Unterlagen, um zu klären, wer tatsächlich die Herausgabe der Hamburger Cum Ex Akten behindert hat. »Bisher hat die Zusammenarbeit mit dem NRW Justizministerium schlecht funktioniert. Ich hoffe, dass sich dies bald ändert«, sagte Seelmaecker dem Kölner Stadt Anzeiger.
