Greenpeace Stellungnahme zur Novelle des Klimaschutzgesetzes

Greenpeace Stellungnahme zur Novelle des Klimaschutzgesetzes

Hamburg, 14. Juni 2023

Mit der der Novelle des #Klimaschutzgesetzes, das kommende Woche im Kabinett beschlossen werden soll, verabschiedet sich die Bundesregierung von ihren selbstgesteckten Klimazielen, kritisiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von #Greenpeace #Deutschland.

»Während in Deutschland #Waldbrände wüten und das Trinkwasser knapp zu werden droht,  will die Ampel mit dieser Novelle den #Klimaschutz weiter auf die lange Bank schieben. Vor allem im Verkehr, dem Schlusslicht im Klimaschutz, wäre das fatal. Wenn längst nachgewiesen ist, dass die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 gut 200 Millionen Tonnen #CO2 zusätzlich einsparen muss, dann fehlen wirksame Maßnahmen und keine neuerlichen Prognosen.

Klimaschutz braucht Verantwortung und konsequentes Handeln, aber genau diese lässt der Entwurf vermissen. Die rechtliche Verbindlichkeit der Sektorziele soll abgeschafft, die Nachsteuerungspflicht für die verantworlichen Ministerien aufgeweicht werden. Ohne deutliche Nachbesserungen stellt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel und vor allem Verkehrsminister Wissing eine Lizenz zum Nichtstun aus. Diejenigen im Parlament, die sich der Zukunft junger Menschen mehr verpflichtet fühlen als den #Lobby #Interessen der #Gas und #Öl #Industrie, müssen diesen völlig unzureichenden #Gesetzentwurf stoppen.«