RBB Krise, Anwaltskosten steigen auf mehr als 2 Millionen Euro

RBB Krise, Anwaltskosten steigen auf mehr als 2 Millionen Euro

Berlin, 31. Mai 2023

Die Kosten der RBB Compliance Untersuchung steigen stetig weiter. Die Kosten für #Anwälte, die der #RBB für #Compliance Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bislang aufgebracht hat, belaufen sich aktuell auf 2,155 Millionen Euro. Dies bestätigte die RBB Pressestelle. Die mit der Compliance Untersuchung beauftragte Kanzlei stellte bislang 1.457.473,64 Euro in Rechnung. Ein Abschlussbericht der Compliance #Untersuchung liegt bislang nicht vor. Wie der Verwaltungsrat des RBB auf RBB 24 Anfrage mitteilt, wurde der federführenden Kanzlei Lutz Abel jetzt der 30. Juni 2023 als Frist zur Abgabe gesetzt.

Nach Informationen von RBB24 wurde diese Compliance Untersuchung an die Kanzlei Lutz Abel im Sommer 2022 freihändig vergeben und die #Vergabe nicht dokumentiert. Das sei aus »Zeitdruck« geschehen, heißt es aus RBB Pressestelle. Der RBB bestätigte, dass eine Verwaltung im Vergabeverfahren angehalten ist, eine Auftragsvergabe nachvollziehbar zu dokumentieren. »Insofern hätte im betreffenden Fall ein Aktenvermerk gemacht werden müssen, weshalb eine freihändige Vergabe erfolgte, unter anderem mit Verweis auf #Dringlichkeit und Schätzung der Kosten unter dem Schwellenwert sowie der Begründung der Kompetenz der eingeschalteten #Kanzlei«, sagte die RBB Pressestelle. Weil dies in dem geschilderten Fall nicht ausreichend erfolgt sei, so die Pressestelle weiter, zeige das den »notwendigen Verbesserungsbedarf im Verwaltungshandeln des RBB«. Nach Informationen von RBB 24 will der Verwaltungsrat die Rechtmäßigkeit der Vergabe prüfen.

Nachdem RBB 24 im Januar veröffentlichte, dass der RBB insgesamt 31 Anwälte für die Aufarbeitung beschäftigte, erklärte die Compliance Beauftragte gegenüber der Belegschaft, dass die Kosten für die Compliance Untersuchung demnächst »deutlich geringer« ausfallen würden. Das ist angesichts der aktuellen Zahlen offenbar nicht der Fall, auch weil der Abschlussbericht immer wieder verschoben wurde. RBB 24 liegt eine Rechnung vom März 2023 vor, nach der die zuständige Kanzlei Lutz Abel allein im März für 13 Anwälte 180 000 Euro abrechnete.

Sowohl der alte als auch der neue #Rundfunkrat kritisierte die Kanzlei deshalb mehrfach. So war ein Bericht für Ende des Jahres 2022 vorgesehen, dann aber auf Februar und später auf April verschoben. Bisher wurde kein Bericht vorgelegt. Nun wurde eine Frist für Ende Juni gesetzt. Demnach werden weitere Kosten für die Compliance Untersuchung noch hinzukommen. Der RBB erklärte auf Anfrage, dass es keine Deckelung der Kosten gebe. Aus welchem Etat die #Kosten beglichen werden, darüber könne der RBB keine Angaben machen, so die Pressestelle.