Gütersloh, Stadtrat und Stadtverwaltung ignorieren Bürgeranträge

Gütersloh, Stadtrat und Stadtverwaltung ignorieren Bürgeranträge

Gütersloh, 23. Mai 2023

Vor nicht allzu langer Zeit hatte eine Gütersloher Tageszeitung gemeldet, dass ein Bürgeranträg ins Ratsinformationssystem eingestellt worden war, bei dem sich die Schwärzung (Anonymisierung) des Namen des Antragsstellers mit wenigen Handgriffen entfernen ließ. Ebenso originell wie der Lapsus selbst und darüber hinaus positivistisch war die Reaktion der Stadtverwaltung. Anstatt klar einen Fehler einzugestehen und für einen Ausgleich zu sorgen, bedankte man sich für den »Hinweis«, mehr …

Feststellungsantrag Go Green Challenge

Nun liegen dem Stadtrat mindestens 4 der Redaktion bekannte Bürgeranträge vor, die offenbar ignoriert werden. Lediglich in Bezug auf einen der Anträge gab es ein Feedback. Der Antrag bezieht als Feststellungsantrag sich auf das Verhalten eines »Fachbereichs« und soll laut Auskunft zur Erledigung an ebendiesen Fachbereich weitergeleitet worden sein. Zu den übrigen Anträgen gab es dem Vernehmen nach kein Feedback. »Ich kann nicht behaupten, dass ich dieses Vorgehen nicht für unoriginell halte«, so der Antragssteller, der dem Rat angetragen hatte, festzustellen, dass der sogenannte »Fachbereich Umweltschutz« die pro bono Ausrichtung einer Go Green Challenge in Sachen #Klimaschutz für die Stadt Gütersloh und im Namen der Stadt Gütersloh abgelehnt hat.

Im Falle einer positiven Feststellung – falls also festgestellt würde, dass eine Ablehnung stattgefunden hat – wurde darüber hinaus um eine Begründung für die Ablehnung gebeten. Im Falle einer negativen Feststellung – falls also festgestellt würde, dass keine Ablehnung stattfand – wurde um Aufklärung über den Sachverhalt gebeten, dass eine solche Go Green Challenge nicht stattgefunden hat.

Digitalisierung des Stadtarchivs

Ein weiterer Antrag hat den Inhalt, das Stadtarchiv zu digitalisieren und die Möglichkeit, der »Digitalen Einreichung« von Archivalien zu ermöglichen. Prima vista scheint das eine Mammutaufgabe zu sein. Freilich ist eine #Digitalisierung nicht möglich, wenn man nicht damit beginnt. Vor längerer Zeit waren »First baby steps« in dieser Richtung unternommen worden, die aber offenbar im Sande verlaufen sind. Eine entsprechende #Expertise in puncto #Realisierung eines solchen Vorhabens wurde darüber hinaus angetragen.

Musikalische Früherziehung

Der 3. Antrag bezieht sich darauf, die Musikalische Früherziehung an Gütersloher Schulen zu betreiben – gegebenenfalls zu stärken oder wieder einzuführen. »Früher« war es an Grundschulen obligatorisch, dass Orffsche Instrumente erlernt wurden. Man hatte salopp gesagt die Wahl zwischen #Blockflöte und #Xylophon. Im weiteren Verlauf hatte sich besonders der bekannte Musikalienhändler Manfred #Ligensa diesem Ansinnen gewidmet und eine Musikschule betrieben.

Errichtung eines »Zukunftsfonds Gütersloh«

Der 4. Antrag bezieht sich auf die Errichtung eines Zukunftsfonds. Einen solchen Fonds könnte beispielsweise die Sparkasse realisieren. Bürger könnten sowohl Geldeinlagen als auch Sacheinlagen (etwa in Form von Lieferungen von Waren oder Leistungen) bringen. Die Dividende könnte vertraglich so konstruiert werden, dass sie nicht rein monetär wäre, sondern beispielsweise auch in Form von einer Art »Genussscheinen« oder »Zertifikaten« stattfinden würde. Somit könnten interessierte Bürger etwas für die Stadt tun – auch ideell – und das Moment der #Wertschätzung wäre gegeben (in Form eines »Wertpapiers«) und möglicher Dividenden (eventuell Geld und oder auch »Bürgerpunkten« oder etwas in der Art, die dann beispielsweise #online kommuniziert werden könnten).

Womöglich dauert die Erledigung aber auch länger als erwartet, denn Rat und Verwaltung haben sich gerade jetzt mit Wichtigerem zu beschäftigen. Etwa mit Dingen oder auch mit anderen wichtigen Angelegenheiten wie beispielsweise anderen Dingen. Manche davon lassen sich der Tagespresse entnehmen.