Gütersloh, Kommunalwahl 2014

Gütersloh, #Kommunalwahl 2014

Am 25. Mai 2014 finden in Nordrhein Westfalen die nächsten Kommunal-wahlen statt. Im Rahmen der fünfjährigen Wahlperiode werden Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte und Bezirksvertretungen gewählt.

Gütersloh, April 2014

Die Räte der #Städte und Gemeinden sowie die Kreistage und die Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten werden am Sonntag, 25. Mai 2014, für die Dauer von 5 Jahren in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. In #Gütersloh treten die Parteien mit ihren jeweiligen Spitzenkandidaten und klaren Themen an.

Christlich Demokratische Union (CDU)

»Es wird maßgebliche Aufgabe der nächsten Jahre sein, ein Konzept weiterzuentwickeln, wie unsere Zukunft in Gütersloh aussehen kann. Wir sind uns durchaus bewusst, dass vieles, was bei uns passiert, auf kommunaler Ebene nur begrenzt beeinflusst werden kann. Wir halten es aber dennoch für gut und richtig, die Zukunft unserer Stadt in unsere eigenen Hände zu nehmen«, sagt Heiner Kollmeyer zum Thema Planung und Stadtentwicklung. Im Kern behält die CDU das große Ganze im Blick, stellt das Machbare in den Vordergrund und setzt weniger auf

Luftschlösser oder #Wahlkampfgetöse. »Wir machen #Politik mit Blick auf den Haushalt und lohnenswerten Investitionen. Unser Leitsatz ist in diesem Zusammenhang: ›Haushalt konsolidiert, sinnvoll investiert‹«, so Raphael Tigges. Das bezieht sich zum Beispiel auf die Feuerwache, die Stadthalle, die Gütersloher Sportflächen und vor allem Schulen und Kindertagesstätten. »Uns liegt es fern, kurz vor der Wahl wahllos Anträge zu stellen um effekthascherische Forderungen zu stellen, wie es unserer Meinung nach beispielsweise die SPD mit ihrem Antrag zu den Bäderpreisen und die BfGT regelmäßig mit vielen Themen macht«, so Tigges weiter.

Die #CDU will den guten Standard in Gütersloh pflegen und erhalten und kritisiert auch nicht planlos eine angeblich vorhandene Familienfeindlichkeit. Sicherlich kann noch vieles verbessert werden, aber manchmal wird auf hohem Niveau geklagt.

Bestes Beispiel dafür ist der Neubau des Hallenbades – in anderen Stätten werden Bäder ersatzlos geschlossen. Ein weiteres Beispiel: Die CDU setzt ihre oberste Priorität in der Entwicklung von Gewerbeflächen und die bestmöglichste Nutzung der Konversionsflächen dafür. Insgesamt ist für die CDU ein wirtschaftsfreundliches Umfeld enorm wichtig: Keine höheren Gewerbesteuern, schnelle Genehmigungsverfahren, flexible Verwaltung und eine Unternehmensorientierung in der Verwaltung.

Denn eine starke Wirtschaft ist die Basis aller anderen Investitionen und die Leistungsfähigkeit einer Stadt. Von Heidenelken werden keine Arbeitsplätze gesichert. Der Erhalt der Schöpfung im christlichen Sinne ist die Grundlage für eine verantwortungsvolle, aber maßvolle Umweltpolitik. »Wir wollen Verwaltung umgestalten als Dienstleister für Bürger. Der Bürger steht im Mittelpunkt. Verwaltung ist Ermöglichungsbehörde und nicht Verhinderungsbehörde. Bürger müssen gerne in die Verwaltung kommen, was leider noch ein langer, langer Weg ist«.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wohnen und Leben – Stadtentwicklung in Gütersloh sind wichtige Themen der SPD. Die Gütersloher SPD setzt sich ein für Familienfreundlichkeit, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Schaffung von Gewerbeflächen im Rahmen der Konversion und die weitere Ausgestaltung einer attraktiven Innenstadt.

Die Gütersloher SPD setzt sich auch ein für eine konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzepts der Stadt Gütersloh, weitere Investitionen der Stadtwerke in die regenerative Energieerzeugung und die Förderung von Energieeffizienz. Auf dem Programm steht außerdem eine Bildungsoffensive für Gütersloh: Die Gütersloher SPD setzt sich ein für die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen, für notwendige Investitionen im Schulbereich und Bildungsbereich, für eine bessere Reinigung und Ausstattung der Schulen mit Hausmeistern und Sekretärinnen, eine sachgerechte Umsetzung der Inklusion sowie angemessene und bedarfsorientierte Öffnungszeiten der Kitas, faire Elternbeiträge und eine zielgenaue Förderung der Jugendarbeit.

Im Bereich #Kultur und #Sport setzt sich die SPD ein für ein breites und bezahlbares Kulturangebot für alle, die Unterstützung der alternativen Kulturszene (zum Beispiel #Weberei und #Dreiecksplatz), die Unterstützung der ehrenamtlichen Kulturarbeit (zum Beispiel in Chören und Orchestern) sowie ein umfangreiches Breitensportangebot und die dafür nötige Ausgestaltung der Sportstätten und ein familienfreundliches und bezahlbares Schwimmbadangebot. Außerdem steht die Sozialpolitik als Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft im Vordergrund der SPD Politik: Die Gütersloher SPD setzt sich ein für seniorengerechte Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe, für die Integration aller gesellschaftlichen Gruppen als Chance und Gewinn für die kommunale Gemeinschaft, die besondere und zielgerichtete Förderung von Familien und Alleinerziehenden sowie die bestmögliche gesundheitliche Versorgung durch ein starkes Städtisches Klinikum und die Bekämpfung des Ärztemangels im ländlichen Raum.

Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG)

Wichtig zu wissen ist, dass die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) keine Partei ist, sondern eine Gemeinschaft kommunalpolitisch interessierter, engagierter Gütersloher Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für eine sachbezogene, unabhängige und bürgernahe Politik in Gütersloh, die sich nicht an parteipolitische Interessen orientiert oder beteiligt. Bei uns geht es nicht um persönliche Interessen, um morgen vielleicht eine politische Karriere zu machen, sondern allein darum, die Belange und Anliegen der Menschen hier vor Ort aufzugreifen und Lösungen herbeizuführen.

Die# UWG stellt die politische Mitverantwortung des Bürgers in den Mittelpunkt ihrer kommunalen Arbeit und unterstützt aktive Mitarbeit in den politischen Gremien. Jedes Mitglied der UWG-Ratsfraktion kann bei Abstimmungen im städtischen Ausschuss oder Rat, frei über sein Abstimmungsverhalten entscheiden. Der bei den großen Parteien vorherrschende Fraktionszwang ist bei uns nicht gegeben. Die Unabhängigkeit und Offenheit der Wählergemeinschaft ist ein Garant dafür, dass auch junge Leute im politischen Alltag bei uns mitarbeiten und mitgestalten können. Wir meinen, dass das politische Geschehen auch zwischen den Wahlen viel stärker direkt vom Bürger beeinflusst werden muss.

Oberstes Ziel für die UWG ist im Moment die nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts. Denn eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik! Leider reden wir beim Gütersloher Haushalt über voraussichtliche Verluste bis 2017 von 25 Millionen Euro und über steigende Pensionslasten ohne finanzielle Absicherung von 106 Millionen Euro. Dazu kommen Finanzkredite von knapp 100 Millionen Euro. Für den Bürger ist es schwer nachvollziehbar, dass es mit der Wirtschaftskraft der Gütersloher Unternehmen im Rücken und bei einer derzeit boomenden Steuerkonjunktur zu einer finanziell so unzulänglichen Haushaltslage gekommen ist. Für die UWG kann nur eine sparsame Haushaltsführung mit schlanken Strukturen, flexiblen Ressourcen in Verwaltung und den städtischen Einrichtungen zu einem #Verlustabbau und #Schuldenabbau führen. Ein Baustein sind auch interkommunale Kooperationen.

Das Konzept für eine grundlegende Haushaltskonsolidierung hat die UWG bereits im Frühjahr 2013 vorgestellt. Hier unterscheiden wir uns von den etablierten Parteien, dass wir für derart schwerwiegende Strukturprobleme und Fehlentwicklungen in unserer Stadt, eigene diskussionsreife Lösungskonzepte erarbeiten und vorschlagen. Ein tiefgreifender Reformprozess in der städtischen Verwaltungsorganisation mit den Betriebseinrichtungen verlangt, so die Meinung der UWG, in seinen Lösungsansätzen langfristige und strategische Entscheidungen. Solch einen Prozess in einer Organisation mit  mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Haushaltsvolumen von über 230 Millionen Euro, kann man nur mit externer professioneller Beratung und Projektleitung zum Ziel führen. Hier nur mit Bordmitteln der Verwaltung und fachlich unterbesetzten Arbeitskreisen zu operieren und sporadisch mal sogenanntes Expertenwissen einzuholen, dürfte nachhaltig fatale Folgen für die Stadt haben, die in den nächsten Jahren spürbar werden. Die so viel beschworene Generationengerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Gegen diese Art der Politik stemmt sich die UWG.

»Wir fordern freie, bürgerfreundliche Räume in der Innenstadt, denn Planung muss Spielräume lassen. Die Kirmes auf dem Marktplatz muss bleiben, die Aufenthaltsqualität in der Stadt mit bürgerlicher Gastronomie ist zu verbessern«, so Peter Kalley. Für die UWG sind alle Gütersloher Stadtteile gleich zu fördern und zu entwickeln. Es gilt Mobilität und Erreichbarkeit durch ein funktionierendes Straßennetz und öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten. »Wir möchten, dass ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten für Wohn- und Freizeitnutzung sichergesellt werden, Wohnen in unserer Stadt muss für alle Bürger bezahlbar bleiben.« Die UWG setzt sich dafür ein, die hohen Qualitätsstandards für Schulen, Ausbildung und zukunftsfähiger Arbeitsplätze sicherzustellen. Wir sorgen für eine Stabilität in der Aufgabenerfüllung für Sport, Freizeit und Kultur.

»Wir fördern ein attraktives und unbürokratisches Klima für Unternehmer, Handwerker und Investoren und eine Wirtschaftsförderung, die stärker auf Prioritäten setzt, dazu gehört die bedarfsgerechte Bereitstellung und Entwicklung von Gewerbeflächen.« Die UWG ist für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und unterstützt sinnvolle Strategien zum Schutz und zur Weiterentwicklung vorhandener Naturräume. Die UWG ist bestrebt an eine erfolgreiche Umsetzung der Zukunftsaufgabe Konversion mitwirken.

Bündnis 90, »Die Grünen«

Die »Grüne« Ratsfraktion fordert für die kommende Wahlperiode »Mehr Grün für Gütersloh«. Sie setzt sich schwerpunktmäßig für die Themen #Klimaschutz und #Energiewende, umweltschonende Mobilität und kommunale Demokratie – mehr Transparenz und Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger ein. »Damit besetzen wir Themen, die für die anderen Fraktionen keine herausragende Rolle spielen«, so Birgit Niemann Hollatz.

Die Vision der »Grünen« sieht für Gütersloh kurzgefasst so aus: Gütersloh würde »grün«, #umweltfreundlich und #klimafreundlich sein, mit einer gesunden #Wirtschaft, die ausreichend Arbeitsplätze bietet und hätte eine hohe Lebensqualität für alle Generationen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Gütersloh identifizieren und wohnen gerne hier. Die »Grünen« stehen für Klimaschutz und Energiewende in der Region, die für Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns sorgen, umweltschonende #Mobilität – fahrradfreundliches Gütersloh kombiniert mit einem kundenorientierten und attraktiven #ÖPNV Angebot, gute #Bildung für alle von Anfang an, eine bedarfsgerechte und flächenschonende Entwicklung von Gewerbegebieten und Wohngebieten, Schuldenabbau, um den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt zu erhalten im Sinne der Generationengerechtigkeit, kommunale Demokratie – mehr Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger, die Stärkung der Interessen von Kindern und Jugendlichen, die Reaktivierung der TWE-Strecke, eine transparente Planung und nachhaltige Gestaltung der Konversionsflächen, den Erhalt der ökologisch wertvollen Flächen am Flughafen nach dem Motto: »Was grün ist, muss grün bleiben!«, transparente, nachvollziehbare, gute begründete, sachliche Entscheidungen, ein lebenswertes Gütersloh, in dem sich alle Menschen, die hier leben arbeiten, sich hier aufhalten oder einkaufen, willkommen fühlen und hohe Energiestandards beim Neubau von Wohnraum sowie energetische Gebäudesanierung und bezahlbaren Wohnraum.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Gütersloher FDP steht für eine Politik mit Herz und Verstand, bei der die Rechte und Freiheiten des Bürgers an erster Stelle stehen. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von seiner eigenen Arbeit zu leben und nach seiner Vorstellung glücklich zu werden – zu seinem Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. »Schuldenabbau ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Deshalb treten wir für eine Konzentration der Stadtverwaltung auf ihre Kernaufgaben ein. In allen anderen Bereichen ist eine konsequente Privatisierung erforderlich. Wo es möglich ist, müssen Leistungen in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erbracht werden. Wir sind nicht bereit, den Schuldenstand von über 100 Millionen Euro weiter hinzunehmen«, so Florian Schulte-Fischedick.

Die FDP will ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Angebot an #Kita Plätzen. Freie Träger sind für eine möglichst große Flexibilität und Wahlmöglichkeit zu fördern. Die Schulvielfalt in Gütersloh muss erhalten bleiben, einschließlich der Förderschulen. Auf dem Kasernengelände an der Verler Straße kann sich die FDP einen Ausbau des Fachhochschulstandortes Gütersloh gut vorstellen.

Die weitere #Renaturierung der #Dalke soll mit Augenmaß vorgenommen werden, hierbei ist insbesondere der Hochwasserschutz zu berücksichtigen. Die FDP ist für einen vernünftigen Energiemix, welcher auch die Kosten berücksichtigt und setzt auf vor Ort erzeugte Energie, wie etwa durch Kraft-Wärme-Kopplung und Abwasserwärme. Elektroautos sind durch eine bessere Ladeinfrastruktur zu fördern.

Gütersloh hat bei der Entwicklung von Gewerbeflächen lange geschlafen. Wir fordern eine kurzfristige Ausweisung von Gewerbegebieten in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. Auch auf dem Flughafengelände muss Gewerbeansiedlung möglich sein. Gewerbe sichert Arbeitsplätze und sorgt für Steuereinnahmen! »Gütersloh geht es nicht schlecht – wir sind aber der Meinung, Gütersloh kann es besser! Dies ist nur eine Zusammenfassung unseres Wahlprogramms, welches Sie in voller Länge auf unserer Homepage finden«, so Schulte Fischedick.

Während sich die CDU in der vergangenen Legislaturperiode darauf beschränkt hat, zum Thema Haushaltskonsolidierung lediglich unspezifische Prüfaufträge zu vergeben, hat die #FDP – etwa mit dem Infragestellen des weiteren Vorhaltens eines eigenen Vermessungsamtes oder auch des Umweltamtes als eigener Fachbereich – konkrete Vorschläge vorgelegt, die auch von der Kämmerin Frau Lang aus haushaltspolitischer Sicht Anerkennung erhalten haben. Die CDU ist sogar von ihren selbst gesteckten Zielen abgewichen: noch im Jahr 2010 wurde beschlossen, die Personalkosten um zehn Prozent zu senken, in den Haushaltsberatungen für den diesjährigen Haushalt hat die Gütersloher CDU es als Erfolg verkaufen wollen, dass drei von 15 neu zu gründenden Stellen nicht gegründet werden.

Die FDP hat einen klaren Kurs und setzt sich dafür ein – nicht nur haushaltspolitisch – Ziele zu definieren und dann Maßnahmen auszuwählen und auch durchzusetzen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Insbesondere die CDU denkt nicht langfristig genug und hat oft Schwierigkeiten, eben jenen klaren Kurs zu finden. Dies wird insbesondere in der aktuellen Debatte um neue Gewerbegebiete deutlich: schon von der Jahrtausendwende hat die FDP die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen gefordert. Erst jetzt sehen auch CDU und SPD die Notwendigkeit, neue Flächen auszuweisen. Ein weiteres Beispiel ist auch der Verkauf der #RWE #Aktien, welche durch die Stadt gehalten wurden. Schon vor mehreren Jahren hat die FDP deren Verkauf gefordert. Hätte man damals auf die FDP gehört, hätte die Stadt ein Vielfaches des nunmehr eingenommenen Betrages erzielt.

Die FDP nimmt auch Vorschläge und Vorlagen der Verwaltung im Gegensatz zu CDU und SPD nicht einfach hin, ohne zumindest die darin getroffenen Aussagen kritisch zu hinterfragen: »Bei uns stehen die Belange aller #Bürger im Vordergrund und nicht die Interessen einzelner Gruppen«.

»Die Linke« Gütersloh

»Die Linke« steht für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie und kämpft für die Verbesserung der Lebenslage der Menschen. Die Kommunen sind keine Idylle, kein herrschaftsfreier Raum. Das Leben in der Kommune wird zunehmend von der Unterfinanzierung und dem damit verbundenen Kürzungswahn bestimmt. Das gesamte Leben wird den Erfordernissen der selbst auferlegten Schuldenbremse, Marktgesetzen und Konkurrenzgesetzen sowie privaten Profitinteressen untergeordnet. Die kommunale Selbstverwaltung ist und wird immer mehr substantiell ausgehöhlt. Die Kommunen werden finanziell ausgeblutet. Wirtschaftliche Eigenaktivität, alternative Produktionsformen, kulturelle Handlungsfähigkeit und kommunale Selbstbestimmung gehen verloren.

Die Linke« Gütersloh tritt an, sich mit dieser unsozialen und undemokratischen Entwicklung nicht abzufinden. Sie unterwirft sich nicht den angeblichen Spar- und Sachzwängen, sondern deckt die Interessen auf, die hinter diesen vermeintlichen Zwängen wirklich stehen. »Die Linke« Gütersloh kämpft für eine echte Selbstverwaltung und ein selbstbestimmtes Leben. »Die Linke« Gütersloh ist keine Stellvertreterpartei, sondern ein Angebot an alle, die sich wehren und ihre Lebensbedingungen gemeinschaftlich gestalten wollen. »Die Linke« Gütersloh will die Demokratisierung der aller gesellschaftlichen Bereiche.

»Unsere #Kommunalpolitik ist demokratisch und emanzipatorisch. Wir wollen partnerschaftlich mit den Menschen vor Ort Entscheidungen treffen. Unsere Kommunalpolitik ist vom Grundsatz sozialer Gerechtigkeit geleitet. Unsere Kommunalpolitik ist vom Grundsatz der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit geprägt.« »Die Linke« Gütersloh wird in ihrer Politik den Gegensatz von dem, was möglich ist, und dem, was von anderen nicht zugelassen wird, immer wieder aufdecken und Alternativen aufzeigen. Dies wollen wir gemeinsam mit allen Menschen tun, die eine andere und bessere Art von Leben anstreben.

»Unsere kommunale Arbeit hat immer drei unauflöslich verbundene Bestandteile: Widerstand und Protest, den Anspruch auf Gestaltung sowie über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen.« Sozialistischer Kommunalpolitik sind Grenzen gesetzt, denn aus den Zwängen einer Gesamtgesellschaft kann sich eine Kommune nicht allein lösen. Erst wenn ein bundespolitischer Politikwechsel eingeleitet worden ist, bestehen in der Kommune ausreichende Voraussetzungen, um tief greifende Verbesserungen zu erreichen. Auf dem Weg dorthin wollen wir auf kommunaler Ebene alles erreichen, was möglich ist und auch damit den gesamtgesellschaftlichen Politikwechsel vorantreiben.

»Wir wollen, auch gemeinsam mit gesellschaftlichen Selbstorganisationen, dazu beitragen, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verändern. Als Partei werden wir die Anliegen und Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Bewegungen aufgreifen und mit unseren zusätzlichen, auch parlamentarischen Möglichkeiten unterstützen. Unsere Mitglieder werden hierbei aktiv mitarbeiten. Gerade in den Kommunen wird nur etwas zu bekommen, zu gestalten und zu verändern sein, wenn es genügend öffentlichen Druck gibt. Wir wollen eine soziale, lebenswerte und demokratische Stadt.«

»Wir hatten bei den Parteien nach ihren Zielen gefragt und wie sich diese von denen der anderen Parteien unterscheiden. Anhand dieser Informationen sollte es möglich sein, sich ein Bild der politischen Landschaft in Gütersloh zu bilden und bei der Wahl am 25. Mai 2023 eine fundierte Entscheidung zu treffen. Die einzelnen Kandidaten werden auf den Websites der Parteien im Internet vorgestellt. «