Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Giffey: »Der Koalitionsvertrag ist ein sehr gutes Argument!«

Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Giffey: »Der Koalitionsvertrag ist ein sehr gutes Argument!«

Berlin, 4. April 2023

Berlins scheidende Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat eindringlich dafür geworben, dass die Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU stimmt. Mehr als 18.000 Mitglieder können bis zum 21.April entscheiden, ob das Bündnis zustande kommt. Widerstand gibt es aus mehreren Kreisverbänden und auch bei der #SPD #Jugendorganisation #Jusos. Giffey sagte am Dienstag im RBB 24 Inforadio: »Der Koalitionsvertrag ist das sehr gute #Argument, wir haben sehr viel erreicht für die SPD, wir haben 5 Ressorts, die wir verantworten. Und wir können viel bewegen.«

Außerdem müsse man sich auch klar machen, dass es auf ein schwarz »grünes« Bündnis hinauslaufe, wenn die SPD nicht Juniorpartner der #CDU wird. Das habe sich schon in den Sondierungen abgezeichnet – »und dann schaut die SPD in der Opposition zu«, so Giffey weiter.

Sie gab sich überzeugt, dass das viele #Sozialdemokraten nicht wollen. Deshalb werde die Wahl zwischen Opposition und diesem Ergebnis, »das auch mit klarer sozialdemokratischer Handschrift ausgehandelt wurde«, dann doch bei vielen zugunsten der Regierungsverantwortung ausfallen. »Dafür werden wir jetzt in den nächsten Tagen und Wochen auch werben.«

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