Greenpeace zur verschobenen EU Abstimmung über ein Verbrenner Aus

Greenpeace zur verschobenen EU Abstimmung über ein #Verbrenner Aus

Berlin, 3. März 2023

Die ursprünglich für kommenden Dienstag angesetzte EU Abstimmung über den vollständigen Umstieg auf abgasfreie #Pkws ab 2035 muss wegen des #Widerstands der FDP verschoben werden. Zuvor hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) angekündigt, Deutschland könne nicht wie zuvor geplant zustimmen. Ohne die Stimme Deutschlands könnte die Abstimmung scheitern. #Greenpeace Verkehrsexperte Benjamin Stephan sieht durch den politischen Erpressungsversuch der FDP zentrale Fortschritte im europäischen Klimaschutz in Gefahr: »Seit Monaten bleibt Verkehrsminister Wissing Vorschläge schuldig, wie sein Ressort die vereinbarten Klimaziele erreichen kann. Jetzt klammert sich die FDP auch noch an das Luftschloss E Fuels und nimmt so den europäischen #Klimaschutz in Geiselhaft. Auch Deutschlands Glaubwürdigkeit bei unseren europäischen Nachbarn nimmt dadurch Schaden. Dabei sagen selbst große Autohersteller wie #VW, dass E Fuels zu ineffizient und zu teuer sind, um im Autoverkehr eine relevante Rolle zu spielen. Bundeskanzler Olaf Scholz darf nicht tatenlos zusehen, wie der kleinste Koalitionspartner in seiner bockigen Ideenlosigkeit den Umbau der Autoindustrie verlangsamt. Dafür ist der Rückstand beim Klimaschutz und auch der Konkurrenzdruck in der Branche zu groß. Scholz muss die anstehende Regierungsklausur dazu nutzen, die FDP von ihrer Blockadehaltung abzubringen.«