Statement des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Jochen Kopelke

Statement des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Jochen Kopelke, zu den Ergebnissen der Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren (IMK)

»Die Fülle an brisanten Themen zeigt unmissverständlich, dass die Politik wenig Zeit besitzt, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Angesichts einer hierzulande lückenhaften Krisenresilienz der Polizeien, massiven Herausforderungen in puncto #Cybersicherheit, einem zu schwachen Schutz der #Kritischen #Infrastruktur #Deutschlands und einer fehlenden praxistauglichen Regelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung braucht es jedoch eingeschlagene Pflöcke. Einer davon ist es, ein bundesweites Lagebild der Klimaproteste anzufertigen. Es braucht tiefere Erkenntnisse, um einer Radikalisierung der Aktivistinnen und Aktivisten wirksame Maßnahmen entgegenzustellen. Erfreulich ist es, dass die IMK der Geldautomatensprengung einen harten Kampf angesagt hat. Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Gefährdung Unbeteiligter sowie eingesetzter #Polizisten.

In nahezu allen von den Innenressorts erörterten Themen spielt die Polizei eine maßgebliche Rolle. Wir haben nicht den Eindruck, dass Personalzahlen, Ausstattung und Arbeitsbedingungen ausreichend mitgedacht werden. Momentan erkennbar ist, dass auf Sicht die Personalzahlen sinken. Wir sehen, dass immer weniger qualifizierte Menschen zur Polizei wollen. Die #Digitalisierung der Polizeien fährt in einem niedrigen Gang. Und wenn etwas wirklich voranzukommen scheint, ist es nicht unwahrscheinlich, dass das Gute zwischen den Mühlen der Parteipolitik zerrieben wird. Länder und Bund scheinen zudem weder willens noch fähig, die notwendige Harmonisierung föderaler Auswüchse bei Polizeigesetzen und Arbeitsbedingungen der Polizeibeschäftigten zu beseitigen.

Es reicht also nicht aus, wenn die Innenminister -und Senatoren zwar in aller Regel Signale der Einmütigkeit senden. Denn diese haben nur eine äußerst überschaubare Halbwertzeit. Kaum sind die Politiker wieder zurück in ihren Amtsstuben, werden die Scheuklappen wieder aufgesetzt. So kommen wir nicht weiter. Damit wir weiterkommen, braucht es den Blick der Praktiker. Dafür steht die GDP in Bund und Ländern sowie auf allen Ebenen zur Verfügung.«

Gewerkschaft der Polizei (GDP)

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der #Polizei sowie auf dem Gebiet der #Sicherheitspolitik und Gesellschaftspolitik.