RBB Exklusiv, Innensenatorin für schärfere Gesetze bei Klima Blockaden

RBB Exklusiv, Innensenatorin für schärfere Gesetze bei Klima Blockaden

Berlin, 15. November 2022

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen #Klima #Protesten gezeigt.

Im #RBB 24 #Inforadio sagte Spranger am Dienstag: »Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz […] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern.« Anders als zum Beispiel in Bayern, wo bis zu 30 Tage Gewahrsam verhängt worden seien, könne dieser in Berlin maximal 48 Stunden dauern.

Spranger sprach sich dafür aus, das entsprechende Gesetz im Abgeordnetenhaus zu ändern: »Schön wäre es, wenn wir länger als 48 Stunden das Ganze machen könnten. […] aber 30 Tage finde ich verfassungsrechtlich eher bedenklich.«

»Der #Klimawandel ist eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, das wissen wir alle. Aber auch dieses Thema rechtfertigt keine #Straftaten«, so die SPD Politikerin. Inzwischen habe die Berliner Polizei über 2.000 Strafanzeigen wegen zum Beispiel #Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Behinderung von hilfeleistenden Personen geschrieben. Das sei auch ein hoher Kräfteaufwand bei der #Polizei.

Sie habe kein Verständnis für #Straßenblockaden, sagte Spranger. Dadurch kämen Berliner zu spät zur Arbeit oder zu Personen, die sie pflegen müssten. Auch müssten sich #Rettungswagen deshalb durch Staus kämpfen. »Die Blockaden greifen in die Freiheit, Pflichten und natürlich auch Zwänge und Nöte ein und das ist ignorant. Und ich muss immer sagen, der Zweck heiligt eben nicht die Mittel«, so die Innensenatorin.

Anhänger der »Letzten Generation« kleben sich immer wieder auf Straßen fest und behindern dadurch den Verkehr. Aufsehen erregten auch Aktionen, bei denen sie #Kunstwerke in #Museen beschmierten.

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