Weckruf zur Kurskorrektur, Sicherheitspolitik ist Thema beim Sozialwissenschaftlichen Arbeitskreis

Weckruf zur Kurskorrektur, Sicherheitspolitik ist Thema beim Sozialwissenschaftlichen Arbeitskreis

Paderborn, 8. November 2022

Nach dem Schock der russischen Invasion in die Ukraine stand mit dem Thema #Europa – Friedensprojekt in Zeiten des Krieges die #Sicherheitspolitik im Mittelpunkt der Herbsttagung des Sozialwissenschaftlichen Arbeitskreises der Kommende Dortmund, die im Bildungshaus und Tagungshaus Liborianum in Paderborn stattfand. In Deutschland sei die Landesverteidigung und Bündnisverteidigung als zentrale staatliche Aufgabe lange vernachlässigt worden, erklärten die Referenten. Angesichts der geopolitischen Veränderungen in der Welt wurde eine übergreifende sicherheitspolitische Strategie gefordert. Eine weitere gesellschaftliche Herausforderung sei die Akzeptanz der Verteidigungspolitik in der Bevölkerung. Der interdisziplinäre Sozialwissenschaftliche Arbeitskreis berät die Leitung des Erzbistums Paderborn in aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Er wird geleitet von Monsignore Professor Dr. Peter Schallenberg. Erstmals war Diözesanadministrator Monsignore Dr. Michael Bredeck beim Gremium.

Kein anderes Land sei »so kalt« vom russischen Angriffskrieg auf die #Ukraine erwischt worden wie Deutschland, erklärte Dr. Eckhart Lübkemeier, Botschafter a. D. und Gastwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin. »Der Schock traf nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft insgesamt.« Nach dem Ende des Kalten Krieges habe man sich zu sehr auf die Stabilität der europäischen Friedensordnung verlassen. Die Vernachlässigung der zentralen sicherheitspolitischen Vorsorge durch die politische Führung finde ihren Ausdruck im skandalösen Zustand der #Bundeswehr, erläuterte Dr. Lübkemeier in seinem Beitrag. Außenpolitisch sei bei den Bündnispartnern der #NATO viel Kredit verspielt worden, weil die Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ignoriert wurde.

Landesverteidigung statt Interventionsarmee

Die Landes- und Bündnisverteidigung müsse wieder erste Aufgabe der Bundeswehr werden, forderte Dr. Lübkemeier. Dazu brauche es eine übergreifende Strategie. Erforderlich sei eine realistische Analyse der geopolitischen Lage. Deutschland profitiere sehr von der Globalisierung, aber schon die Corona-Pandemie mit den Störungen der Lieferketten habe gezeigt, wie verwundbar das deutsche Wirtschafts- und Geschäftsmodell ist, unterstrich der Wissenschaftler aus Berlin. Es gelte Abhängigkeiten abzubauen. Zugleich müsse man aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen im Dialog und in Kooperation mit autoritären Regimen bleiben. #China sei zu groß, um ignoriert zu werden, unterstrich der ehemalige Botschafter. Zur Lösung globaler Fragen – wie etwa dem #Klimaschutz oder der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen – brauche man China.

Auch das 21. Jahrhundert werde von Kriegen gekennzeichnet sein, sagte Professor Dr. Patrick Sensburg, Rechtswissenschaftler der Hochschule für #Polizei und #Verwaltung #NRW und Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Die Annahme eines Jahrhunderts des Friedens sei illusorisch. Dies gelte auch für Europa. Professor Sensburg verwies in seinem Vortrag auf den »Jugoslawienkrieg« und die immer noch angespannte Lage in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens. Kriege seien immer grausam für die Bevölkerung, wie aktuell der Ukrainekrieg auf erschreckende Weise zeige. Zur Friedenssicherung brauche es auch die militärische Verteidigungsbereitschaft.

Eigenständige Sicherheitspolitik

Die beiden Referenten Dr. Lübkemeier und Professor Dr. Sensburg plädierten für eine eigenständige deutsche und europäische Sicherheitspolitik im Rahmen der NATO. Es sei in ihrer Sichtweise naiv, sich auf die Schutzmacht USA zu verlassen. Der Fokus der USA richte sich zunehmend auf die Konkurrenz und Einhegung Chinas. Zudem sei die innenpolitische Entwicklung der USA unsicher, etwa im Hinblick auf die Bereitschaft, sich weiterhin wie bisher im Ukrainekonflikt zu engagieren. Auch werde der deutsche Beitrag in der internationalen Friedenspolitik weiterhin gefordert sein. Hierzu gehöre auch zukünftig die Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen, auch wenn friedliche Kooperation die bessere Option sei.

Der Rückbau der Bundeswehr und die Aufgabe der #Wehrpflicht hätten auch zu einem »freundlichen Desinteresse« an der Bundeswehr als Verteidigungsarmee geführt, stellte Professor Sensburg fest. Es brauche einen Einstellungswandel in der Bevölkerung. Die Bundeswehr sei an vielen Orten verschwunden. Die wichtige Verwobenheit mit der Bevölkerung sei nicht mehr gegeben, so Professor Sensburg. Das Beispiel des Widerstands der Ukrainer gegen die russische Invasion zeige, wie wichtig neben der militärischen Abschreckung ein funktionierender Zivilschutz und Reservisten für das Durchhaltevermögen im Konfliktfall seien. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Bundeswehr sei dringend notwendig und zudem das Verständnis, wozu Deutschland eine Verteidigungsarmee brauchen: zur Sicherung von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Professor Sensburg wünschte sich eine stärkere Beteiligung der Kirche in diesen Diskursen.

Christliche Friedensethik

Dr. Bernhard Koch, Stellvertretender Direktor des Hamburger Instituts für Theologie und Frieden, machte in seinem Referat auf die Differenz einer theologischen Friedenethik zu politikwissenschaftlichen Annahmen aufmerksam. Theologische und kirchliche Stellungnahmen zu kriegerischen Konflikten würden oft irritierend wirken. »Die christliche Friedensethik hat als Ausgangspunkt das Verhältnis des Einzelnen zu seinen Mitmenschen«, erklärte Dr. Koch. Christliche Friedensethik umfasse daher immer auch personale Dimensionen sowie Tugenden und Haltungen und ziele auf die sittliche Integrität. Ihr Inhalt sei traditionell das wechselseitige Wohlwollen – ein hehres Ideal, das im kriegerischen Konflikt unrealistisch wirke.

Die zentrale Frage im kriegerischen Fall sei für die Friedensethik das Recht auf Selbstverteidigung, also auf Gewalt mit Gegengewalt zu antworten. »Wie weit darf solche Gegengewalt gehen?«, fragte Dr. Koch. Im russischen Krieg gegen die Ukraine scheine das Recht auf Selbstverteidigung eindeutig. In der ethischen Reflexion würden sich aber grundsätzliche Fragen stellen. »Wem kommt das Recht auf Selbstverteidigung zu? Gibt es Grenzen der Verhältnismäßigkeit legitimer Selbstverteidigung, etwa um zu vermeiden, Menschen sinnlos in den Tod zu schicken? Wie hoch ist die Erfolgswahrscheinlichkeit der Gegengewalt oder inwieweit dürfen oder müssen Dritte die Selbstverteidigung eines angegriffenen Staates beispielsweise durch Waffenlieferungen unterstützen?« Zu beachten sei völkerrechtlich auch, dass der Angriff auf einen souveränen Staat immer auch ein Angriff auf die geltende Rechtsordnung sei.

Auswirkungen auf die Energieversorgung

Professor Dr. Christian Rehtanz, Leiter des Instituts für Energiesysteme, Energieeffizienz und Energiewirtschaft der TU Dortmund, referierte zu den Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Energieversorgung. Mit dem Ende der Gaslieferungen aus Russland sei die bisherige Grundlage der Versorgungssicherheit verloren. Bislang funktioniere das System noch. Allerdings stelle sich die Frage, wie sich die Situation dauerhaft auf die Wirtschaftsstandorte auswirke. »Im Blick auf die Stromversorgung ist ein Blackout unwahrscheinlich«, unterstrich Professor Rehtanz. Das weltweit einmalige europäische Stromverbundsystem sei technisch und politisch stabil. Für den nächsten Winter scheine vorgesorgt. Fraglich sei aber die weitere Perspektive, wenn beim Ausstieg aus Kernkraft und Braunkohle zukünftig die geplante Versorgung mit russischem #Gas wegfalle. Die Transformation des Energiemarktes hänge vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und ihrer Speicherung als »grünem« Wasserstoff ab. Dieser geplante Ausbau sei aber abhängig von Lieferketten und China. Ein weiteres politisches Problem sei der Vorrang von Windrädern vor anderen berechtigten Schutzanliegen – wie etwa dem Naturschutz und Umweltschutz.

Sozialwissenschaftlicher Arbeitskreis

Der Sozialwissenschaftliche Arbeitskreis der Kommende Dortmund wurde 1984 auf Initiative des damaligen Kommende-Direktors Dr. Reinhard Marx gegründet. Er tagt zweimal jährlich auf Einladung des Erzbischofs von Paderborn. Dem interdisziplinären Arbeitskreis gehören Wissenschaftlerinnen und #Wissenschaftler aus #Theologie, #Sozialethik, #Soziologie, #Politik, #Ökonomie, #Gesundheitswissenschaften und #Recht an.