Piratenpartei, Kommentar zur Richtlinienentscheidung, Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit

Piratenpartei, Kommentar zur Richtlinienentscheidung, Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit

Berlin, 21. Oktober 2022

Die #Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei #Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen, bei denen rechtliche Fehler zu erwarten sind, die schlimmstenfalls zu hohen Schadensersatzforderungen führen werden, wie bei dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg nach dem Desaster in #Fukushima 2011.

Guido Körber, Themenbeauftragter Energie der Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt: »So ein Aufwand für maximal 74 zusätzliche Tage Betrieb. Und falls bei den Gesetzesänderungen etwas schiefgehen sollte, teilen sich Schadensersatzzahlungen auf maximal 7,2 Milliarden #Kilowattstunden auf, die zusätzlich erzeugt werden könnten.Besonders unverständlich ist die Entscheidung, Emsland weiter laufen zu lassen. Ein kaum regelbares Grundlastkraftwerk mitten in einem Windkraftgebiet schadet der Netzstabilität und erzeugt unnötige Kosten.«

Eine detailiertere Stellungnahme gibt es hier …

Piratenpartei

Die #Piratenpartei versteht sich als Bewegung von Freiheitskämpfern. Die moderne Welt bringt die Chancen auf einen freien Zugang zu Wissen und einer weltweiten Vernetzung mit, Piraten wollen diese zum Vorteil der Gesellschaft mitgestalten und formen. Eine selbstbestimmte und #sozial gerechte #Gesellschaft ist Grundpfeiler einer freiheitlichen #Demokratie. Die Piraten treten für einen Wandel der Politik ein. Teilhabe und Mitbestimmung müssen in die Parlamente einziehen. Lobbyismus muss Transparenz und Basisdemokratie weichen. #Politik muss wieder im Sinne der Bevölkerung handeln und darf sich nicht von der #Wirtschaft erpressen lassen.