Greenpeace kommentiert Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen

Greenpeace kommentiert Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen

Berlin, 25. August 2022

Das Sofortprogramm von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) reicht bei weitem nicht, um die gesetzlich festgeschriebenen #CO2 Ziele im #Verkehr zu erreichen, bestätigt das heute vorgestellte Gutachten des Expertenrats für #Klimafragen. Auch mit den von Wissing vorgelegten zusätzlichen Maßnahmen würde die Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 noch immer 261 Millionen Tonnen CO2 betragen – gut 3 mal soviel, wie der Verkehr dann pro Jahr ausstoßen darf. Auf eine tiefere Prüfung der Einzelmaßnahmen im Verkehr hat der Expertenrat daher verzichtet. Das Sofortprogramm im Gebäudebereich von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) würde das #Klimaziel des Sektors nur erreichen, wenn alle Annahmen einträfen. Es kommentiert #Greenpeace Sprecher Tobias Austrup …

»Volker Wissing verweigert die Arbeit bei einer der zentralen Aufgaben der Bundesregierung, dem Schutz des Klimas. Das ist eine Blamage für die gesamte Koalition. Mit seinem Schmalspur-Programm schafft der Verkehrsminister im besten Falle 5 Prozent der nötigen CO2 Einsparungen. Wissings Maßnahmen sind so weit vom Notwendigen entfernt, dass der Rat sie nicht einmal genau überprüfen will.

SPD und ›Grüne‹ dürfen sich die Ignoranz der FDP gegenüber den gesetzlichen Klimazielen im Verkehr nicht länger gefallen lassen. Das anstehende große Klimaschutzprogramm braucht einschneidende Maßnahmen, damit der Verkehr seinen massiven Rückstand beim #Klimaschutz endlich aufholt. Dafür braucht es eine Neuzulassungssteuer, damit die deutsche Neuwagenflotte nicht weiter von Spritschluckern dominiert wird, ein dauerhaftes Klimaticket als Anschluss für das 9 Euro Ticket und eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

Auch das Sofortprogramm für Gebäude muss besser werden. Damit das #Klimaziel dort sicher eingehalten wird, ist ein schnellerer Ausstieg aus #Ölheizungen und #Gasheizungen nötig. Bereits 2035 müssen alle Ölheizungen und Gasheizungen ersetzt sein, dafür braucht es einen raschen Einbau Stopp.«