Kreis Gütersloh, PIK Stationen für die Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge erneut ausgefallen

Kreis Gütersloh, PIK Stationen für die Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge erneut ausgefallen

• Probleme bei der Registrierung
  
  
• #PIK #Stationen fallen aus

Am 22. Juni 2022 sind die sogenannten PIK Stationen erneut ausgefallen. Die Geräte, die für die Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge notwendig sind, hatten bereits tags zuvor nicht funktioniert. Die #Ausländerbehörde des Kreises #Gütersloh hat gemeinsam mit den kommunalen Sozialämtern unter hohem organisatorischem Aufwand eine #Registrierung der in der Verantwortlichkeit des #Kreises gemeldeten ukrainischen Flüchtlinge organisiert. Teils sind kommunale Mitarbeiter an die #Haustüren gefahren, um die Einladung zur Registrierung persönlich abzugeben, damit die Flüchtlinge, überwiegend #Frauen und #Kinder, rechtzeitig von dem Termin Kenntnis erhalten. Am 1. Tag verlief die Aktion noch sehr gut und etliche Personen konnten registriert werden, obwohl von den 5 #PIK #Stationen nur 4 funktionierten. Nun ist es zu einem technischen #Totalausfall bei der Verarbeitung von »Fast ID Anfragen« über eine Schnittstelle des Ausländerzentralregisters gekommen. Im Ergebnis konnten bislang 1.100 Personen an den 2 Tagen nicht registriert werden und mussten unverrichteter Dinge wieder fahren. »Das ärgert mich wirklich sehr, dass so viele #Ukrainer stundenlang gewartet haben und dann nicht registriert werden konnten«, betont Landrat Sven Georg #Adenauer.

Informationen zum Stand des Ausfalls oder der Fehlerbehebung durch das Bundesverwaltungsamt hat die Ausländerbehörde nur auf Nachfrage beim #Land #NRW erhalten. Das Bundesverwaltungsamt ist offensichtlich nicht in der Lage seinen Nutzern weitergehende Informationen zu übermitteln. Selbst perspektivische Hinweise zum weiteren Ablauf oder der voraussichtlichen Dauer werden nicht gemacht. Ein Warten an den Grenzen für die Registrierung war den Frauen und Kindern laut Bundesinnenministerin nicht zumutbar. »Hier vor Ort sind offensichtlich aber stundenlange Busfahrten und fehlende Information über den Fortgang der Dinge zumutbar«, bemängelt Adenauer. Die Ausländerbehörden und Sozialbehörden vor Ort würden bei bereits bestehendem großen Arbeitsdruck weiter mit Planungsaufgaben belastet, die bei der originären Aufgabenwahrnehmung durch den Bund hätten vermieden werden können, so der Landrat weiter.

Die Ausländerbehörde bedauert den »eingetretenen Zustand« sehr, weil auch in den Kommunen viel Arbeit aufgewandt worden ist – und das bei ohnehin schon knappen #Ressourcen. »Das ist heute ein bitterer Tag. Aus zwei Abteilungen musste ich heute erfahren, dass entweder die vom #Bund zur Verfügung gestellten Systeme oder die Software nicht funktionieren. Das darf nicht passieren«, zeigt sich Landrat Adenauer verärgert. Zeitgleich gab es heute technische Probleme bei der Erfassung der #Coronazahlen, die dadurch unscharf sein können.

Im Kreis Gütersloh sind 3.351 Flüchtlinge aus der Ukraine# gemeldet, wovon 1.557 bereits registriert wurden. Die Registrierung ist der Schlüssel für alle Flüchtlinge, der den Zugang zu Fiktionsbescheinigungen, einem elektronischen Aufenthaltstitel und den Übergang in die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 möglich macht. Bereits mit Beginn des Fluchtgeschehens hatten die kommunalen Ausländerbehörden bundesweit darauf hingewiesen, dass die örtlichen Kapazitäten mit einer Registrierstation nicht ausreichend bemessen sind, um eine zeitnahe Registrierung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Die Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge ist zunächst einmal Aufgabe des #Bundes.

Zur Unterstützung der kommunalen #Ausländerbehörden wurden durch das Land NRW 5 mobile Erfassungsstationen und die Möglichkeit einer Registrierung in einer #Kaserne in #Herford angeboten. Weitere Busfahrten aus dem Norden des Kreises und #Schloß #Holte #Stukenbrock zur Registrierung im Kreis Herford hat der #Kreis jetzt zunächst gestoppt.