Erklärung zum Verbot der Heinrich Böll Stiftung in Russland

Erklärung zum Verbot der Heinrich Böll Stiftung in Russland

Heute hat das russische Justizministerium der Heinrich Böll Stiftung und den anderen deutschen politischen Stiftungen sowie anderen internationalen Organisationen in Russland die Registrierung entzogen und damit die Arbeit der Stiftungen in #Russland kategorisch verboten.

Damit geht das mehr als 30 jährige Engagement der Stiftung in Russland vorläufig zu Ende. In diesen drei Jahrzehnten haben wir ein dichtes Netzwerk von Partner:innen in der russischen Zivilgesellschaft aufgebaut und gemeinsam an der Aufarbeitung europäischer Zeitgeschichte, an umwelt- und klimapolitischen Fragen, an unabhängiger Sozialforschung und an der Emanzipation von Frauen und benachteiligten Gruppen gearbeitet. Wir haben mit unseren Partner:innen an der Vision eines freien, demokratischen Russlands festgehalten, das im Frieden mit seinen Nachbarn lebt und seinen Platz im »gemeinsamen europäischen Haus« findet. Der Dialog und die gemeinsame Verständigung zwischen russischen und deutschen/europäischen Akteur:innen stand im Zentrum dieser Arbeit.

Leider hat die russische Führung unter Präsident Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert. Seit über zehn Jahren werden unabhängige Medien und Forschungseinrichtungen behindert, werden unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen drangsaliert und immer mehr von ihnen zu »ausländischen Agenten« erklärt. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die #Ukraine, den wir wie unsere Partner auf das Schärfste verurteilen, machte den Zusammenhang zwischen ungebremster Repression nach innen und enthemmter Aggression nach außen auch für die letzten Zweifler offensichtlich.

Die Entscheidung der russischen Behörden kommt daher nicht überraschend. Seit dem Verbot von vier deutschen Nichtregierungsorganisationen im letzten Jahr und der Zwangsauflösung unserer wichtigsten und langjährigsten Partnerorganisation Memorial im Dezember 2021 mussten auch wir mit diesem Verbot rechnen. Da mit dem Verbot einer ausländischen Organisation massive Strafandrohungen für russische Staatsbürger verbunden sind, haben wir zum Schutz unserer Mitarbeiter und Partner entsprechende Vorkehrungen getroffen.

Indem die russische Führung die Arbeit einer deutschen politischen Stiftung verbietet, will sie gezielt einen wesentlichen, unabhängigen Kommunikationskanal zwischen unseren Gesellschaften blockieren. Auch Zukunftsthemen wie die Bewältigung des Klimawandels, die grüne Transformation unserer Volkswirtschaften und die Zukunft unserer Städte können so nicht mehr gemeinsam bearbeitet werden. Wir bedauern diese weitere Eskalation der russischen Führung zutiefst.

Von unserer Seite aus werden wir alles dafür tun, diesen Kommunikationskanal offen zu halten. Wir werden den Kontakt zu allen aufrechterhalten, die mutig, kreativ, standhaft und überzeugt für ein anderes, friedliches und demokratisches Russland arbeiten.

Für die gesamte Heinrich Böll Stiftung …

Ellen Ueberschär, Imme Scholz, Antonie Nord, Walter Kaufmann, Stefanie Harter