Eskalation gegenüber Russland beenden, radikal abrüsten für Klima und Soziales

Eskalation gegenüber Russland beenden, radikal abrüsten für Klima und Soziales

• Friedensinitiative ruft zu Aktion am 17. Februar 2022 in Bielefeld auf

Kaum eine Zeitung können wir in die Hand nehmen, ohne dass uns der baldige Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine prophezeit wird. Keine Nachrichtensendung ohne Russland zu unterstellen, es wolle in die Ukraine einmarschieren. Die sozialen Medien vervielfachen die Vorgaben. Militärische und ideologische Aufrüstung gehen Hand in Hand. Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL ruft am Vortag der »Münchner Sicherheitskonferenz« zum Widerstand auf. Beginn der Aktion ist um 17 Uhr vor dem Bielefelder Rathaus.

In München versammeln sich die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten zur »Münchner Sicherheitskonferenz«. Es geht um die Sicherstellung und den Ausbau ihrer Vorherrschaft in der Welt. Wer sich dieser nicht unterwirft gilt als Feind, als »Schurkenstaat« und wird notfalls militärisch ausgeschaltet. Die katastrophalen Ergebnisse dieser Politik sehen wir in Afghanistan, dem Irak, in Libyen und Syrien. Ein militärischer Konflikt mit der Atommacht Russland allerdings, wie er gerade herbeigeredet wird, ist eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit.

Die Erhöhung der militärischen Präsenz Russlands im Grenzgebiet zur Ukraine hat Ursachen. Vor 30 Jahren wurde der »Warschauer Pakt«, militärischer Beistandspakt des Ostblocks unter der Führung der Sowjetunion, aufgelöst. Statt die historische Chance auf Abrüstung und Entmilitarisierung zu nutzen und die NATO aufzulösen, folgte deren beispiellose Ausdehnung bis an die russische Grenze. Die Rüstungsausgaben der NATO Staaten stiegen auf 1.100 Milliarden Dollar im Jahr 2020 und sollen weiterhin stark steigen. Die Militärausgaben Russlands liegen bei 61 Milliarden Dollar und sind gegenüber 2016 um rund 25 Prozent gesunken. Vom Nordmeer über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer nehmen die Manöver der #NATO an Anzahl und Größe zu.

Deutsche Soldaten stehen oft nur wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Das wirft die Frage nach der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion auf. Deutsche Soldaten sind für das vermutlich nach Zahl der Opfer größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte verantwortlich. Die Wehrmacht, die #SS und andere faschistische Terrorgruppen führten einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. 27 Millionen Bürger und Bürgerinnen der Sowjetunion wurden ermordet. Mehr als die Hälfte davon Zivilisten – Frauen, Kinder und Alte.  Auf der Seite der Täter standen Kollaborateure aus der Ukraine und den baltischen Staaten, manche davon werden heute in ihrer Heimat offiziell als Helden verehrt. Auch das gehört zur Vorgeschichte der aktuellen Eskalation.

Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL fordert ein Ende der Eskalation gegenüber Russland. Gebot des Tages ist eine radikale Abrüstung und das Umschichten der freiwerdenden Milliarden in die Bereiche Klima und Soziales.

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