Aktion vor Bundesagentur für Arbeit – die »Linke« erklärt Bundestagswahl zur Sozialwahl

Heute haben Aktivistinnen und Aktivisten der Partei »Die Linke« die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit kritischen Botschaften zum Sozialsystem angestrahlt.

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei »Die Linke«, war mit vor Ort. Er erklärt: »Hartz Vier sorgt seit der Einführung 2005 für die systematische Verarmung großer Bevölkerungsteile. Hartz Vier war damals Armut per Gesetz, und es ist auch heute noch Armut per Gesetz. Hartz Vier bedeutet Demütigung und Angst für Millionen.

Hartz Vier hat Auswirkungen weit über die direkt Betroffenen hinaus. Die Angst davor, in die Mühlen des Hartz-Vier-Systems zu geraten, schüchtert auch Menschen ein, die noch ein Auskommen haben. Sie hält Menschen davon ab, selbstbewusst für Ihre Rechte einzutreten, aus Angst, dann ihren Job zu verlieren, und dank Hartz Vier dann auch alles andere. Ihre Ersparnisse, den gesellschaftlichen Status, die Würde.

Damit trägt #Hartz Vier zur Absenkung von Löhnen und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei. Und das war und ist der Zweck dieses Gesetzes. #CDU, #SPD, ›#Grüne‹ und #FDP waren stolz darauf, durch dieses Gesetz Jobs im Niedriglohnsektor zu schaffen. Dieser belastet unseren Sozialstaat und unser Rentensystem, weil die Löhne und Renten aus diesen Jobs nicht zum Leben reichen. Hartz Vier ist eine riesige Armutshypothek in einem reichen #Land.

Am kommenden Sonntag entscheiden die #Wählerinnen und W#ähler in unserem Land, wie es weiter gehen soll, auch in der #Sozialpolitik.

›#Rot-#Grün‹ hat Hartz Vier eingeführt. Die wahren Fans dieses Gesetzes sitzen aber bei CDU und FDP. Wenn wir Hartz Vier durch ein besseres, humaneres Sozialsystem ersetzen wollen, dann brauchen wir ein progressives Bündnis, und dazu braucht es ›Die Linke‹. SPD und Grüne können dazu gebracht werden, Hartz Vier abzuschaffen, das aber nur in einer Regierung mit der ›Linken‹. Das werden sie nicht von selbst tun, und schon gar nicht in einer Koalition mit CDU oder FDP.

In einem reichen Land wie Deutschland ist es möglich, die Armut abzuschaffen. Es ist die Überzeugung der Linken, dass hier aus der Möglichkeit auch eine Verpflichtung erwächst.«

»Die Linke« will Hartz Vier durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro ersetzen. Weitere Informationen zu den sozialpolitischen Konzepten der Partei »Die Linke« finden sich unter https://www.die-linke.de/themen/soziale-sicherheit/ …