Anti-israelische Demonstrationen und das Schweigen der »Aktivisten«

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel haben in den vergangenen Tagen in vielen deutschen Städten Menschen gegen das Vorgehen Israels protestiert und ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekundet. Gleichzeitig gab es vielerorts aber auch kleinere Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung. Bei mehreren propalästinensischen Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen und vereinzelt auch zu Ausschreitungen.

So schlugen am Samstag, 15. Mai 2021, in Berlin Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach Polizeiangaben gab es dabei Verletzte und Festnahmen. Die Polizei hatte die Protestaktion zunächst wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt. Da sich Demonstranten aber nicht an diese Anordnung hielten, gingen die Beamten im Stadtteil Neukölln gegen sie vor. Aus der Menge heraus wurden Rufe wie »Kindermörder Israel« und »Frauenmörder Israel« laut. Auch in anderen Städten wurde von Ausschreitungen berichtet. Im Internet kursieren Videos, auf denen »Scheiß Juden« skandiert wird.

In einem Polizeibericht vom 13. Mai 2021 heißt es: »Bei einer Demonstration in Neukölln mussten Polizeikräfte gestern nach mehreren vergeblichen Aufforderungen an die Teilnehmenden, die Hygieneregeln einzuhalten, insgesamt 14 Personen die Freiheit beschränken und sechs Personen vorläufig die Freiheit entziehen. Mit bis zu 200 Teilnehmenden versammelten sich ab 17 Uhr in der Karl-Marx-Straße vor dem Rathaus Neukölln Teilnehmende, die unter dem Motto »#SaveSheikJarrah#FreeGaza« demonstrierten. Die Stimmung in der Kundgebung war stark emotionalisiert. Die Teilnehmenden hielten sich teilweise nicht an die Hygieneschutzmaßnahmen. Versuche des Einwirkens durch die Versammlungsleitung blieben ohne Erfolg, auch Durchsagen der Polizei, davon auch mehrere in arabischer Sprache, blieben von Teilen der Versammlungsteilnehmenden unbeachtet. Teilweise wurde auf die Durchsagen mit polizeifeindlichen Sprechchören reagiert. Nachdem auch das gezielte Ansprechen von Personen, die sich nicht an die vorgeschriebenen Hygieneschutzmaßnahmen hielten, ohne Erfolg verlief, begannen Polizeikräfte damit, Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen, oder diese lediglich unter dem Kinn hängen hatten, aus der Versammlung zu holen. Hierbei kam es seitens einzelner Teilnehmender zu Straftaten wie Widerstand, Tätlichen Angriffs, Gefangenenbefreiung und Beleidigung. Die Polizei leitete gegen insgesamt 20 Personen Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen ein. Zwei Polizeibeamte wurden im Zuge der Einsatzmaßnahmen leicht verletzt, verblieben jedoch im Dienst. Um 19 Uhr beendete die Versammlungsleiterin die Kundgebung.«

Auch in Hamburg war eine Demonstration aufgelöst worden. Die Stimmung unter den 400 bis 500 Teilnehmern sei hoch emotionalisiert gewesen, sagte ein Polizeisprecher. In Köln demonstrierten laut Polizei rund 800 Menschen gegen Israel und für Palästina. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und Schilder mit Aufschriften wie »Freiheit für Palästina« und »Stop the Genocide», aber auch »Gegen Zionisten – nicht gegen Juden«. Diese Pseudodifferenzierung ist wohlfeil. Zionisten sind in der Regel Juden. In den meisten Städten verliefen die Demonstrationen nach Polizeiangaben friedlich.

Dass die Kundgebungen von der Polizeit lediglich wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnungen für beendet erklärt worden waren, passt nicht zu Steinmeiers Aussage, man wolle und werde Antisemitismus nicht dulden. Man tut es eben doch.

Hintergrund vieler Kundgebungen am Samstag, 15. Mai 2021, war neben den aktuellen Geschehnissen auch der Tag der »Nakba« (Katastrophe), an dem Palästinenser alljährlich am 15. Mai der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Araber im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 gedenken.

Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Terrororganisation Hamas war zu Wochenbeginn eskaliert. Militante Palästinenser beschießen Israel seitdem fortwährend mit Raketen und »Kamikazedrohnen«, die Israels Verteidigungssystem »Iron Dome« unterlaufen, das bis zu 90 Prozent der Artillerieraketen abfängt. Laut Militärexperten sind die eingesetzten, ungesteuerten Artillerieraketen nur für Flächenbombardements geeignet. Israel reagiert seitdem mit gezielten Angriffen.

Von antirassistischen »Aktivisten« ist indes nichts zu hören. »Cicero« spricht von einem »dröhnenden Schweigen« und davon, eine Kritik an Palästinensern passe nicht ins »Geschäftsmodell« der Aktivisten. Einigen »Aktivisten« war vor längerer Zeit der Vorwurf gemacht worden, ohne das Thema »Antirassismus« bliebe nichts von ihnen übrig. Pseudolinke hatten diesen Vorwurf mit dem Gegenvorwurf gekontert, man unterstelle den »Aktivisten« damit, aus dem Antirassismus ein Geschäftsmodell zu machen. Was bei einigen aber offensichtlich der Fall ist. Jedenfalls gibt es keine »JLM«-Bewegung und keiner dieser »Aktivisten« hat sich bisher sichtbar, lesbar oder hörbar zu dem aktuellen Konflikt geäußert. Der Vorwurf des Schweigens wird mutmaßlich als Anti-Antirassismus und damit als Rassismus gewertet werden. Und offenbar passt es tatsächlich nicht ins Weltbild der »Aktivisten«, dass auch vermeintliche Rassismusopfer wie die Palästinenser selbst vermeintliche Rassisten sein können. Tendenziell sind nach ihrer Auffassung aktuell eher die israelischen Juden, die tatsächlich Opfer von Rassismus waren und sind, vermeintliche Rassisten. In Wirklichkeit ist es ein religiöser Konflikt. Der sich lösen ließe: Mit einer Ein-Staaten-Lösung und der Gestattung von Mischehen. Dann würde sich der Konflikt im Laufe weniger Generationen auflösen. Eine solche Lösung hatte Richard Dawkins schon für Nordirland vorgeschlagen.

Eine relativ bekannte »Aktivistin« mit dem geschmackvollen Künstlernamen »Quattromilf« hatte beispielsweise auf einer Veranstaltung vor längerer Zeit diese geschmackvolle Äußerung abgesondert, die beim anwesenden Publikum auf Gelächter stieß: »Nafris sind die, auf die wir Afro-Deutschen im KZ später runtergucken werden«. Ein Twitter-User schreibt darüber hinaus über die Dame: »Dazu kommt Fat Shaming, Sexismus, Witze über Terrorismus, Witze über Pädophilie, ›Olaf Schubert ist das lebende Beispiel, dass Umvolkung auch echt eine gute Idee sein kann‹ usw. Und von so jemandem lassen sich einige was über Sensibilität erzählen?« … andere Twitter-User konterten damit, diese Äußerungen seien im Rahmen einer »Roastshow« gefallen. Als ob es das besser machen würde. Macht es nicht.