RBB 24 Recherche exklusiv: Zuschüsse für klimagerechte Wohnraumsanierung bleiben ungenutzt

#RBB 24 #Recherche exklusiv: Zuschüsse für klimagerechte Wohnraumsanierung bleiben ungenutzt

• Wohnungsunternehmen kritisieren Bedingungen des Förderprogramms

Berlin, 14. November 2024

Gut 100 Millionen Euro aus dem Berliner Landesprogramm »Soziale Wohnraummodernisierung 2023« wurden von den #Wohnungsunternehmen in den vergangenen 2 Jahren nicht in Anspruch genommen.

Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Redaktion RBB 24 Recherche. Der Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisierte das Förderprogramm angesichts der Kostenentwicklung im Baubereich als »nicht sinnvoll«. Seit 2023 stellt Berlin jährlich gut 73 Millionen Euro für die sozialverträgliche energetische Sanierung von Mietwohnungen bereit.

Das Programm des Berliner Senats ist im Jahr 2023 gestartet, um Wohnungseigentümer bei der energetischen Sanierung finanziell zu unterstützen. Wer die Zuschüsse in Anspruch nehmen will, muss einer Begrenzung der Mieten zustimmen. Nach der Sanierung darf die Miete nur um 50 Cent pro Quadratmeter erhöht werden. Außerdem muss die sanierte Wohnung 15 Jahre lang als Sozialwohnung vermietet werden. So wollte Berlin den Bestand an Sozialwohnungen sichern beziehungsweise erhöhen.

Das geringe Interesse der Wohnungsbauunternehmen an dem Förderprogramm begründet der #BBU unter anderem mit den strikten Rahmenbedingungen wie den #Mietpreisen und der #Sozialbindung.

Nach Ansicht des Verbandes würde dies dazu führen, dass das eigentliche Ziel der Gebäudesanierung im Bestand nicht ausreichend unterstützt oder sogar »konterkariert« wird. Auf RBB Anfrage erklärte BBU Verbandssprecher David Eberhart: »Die Kombination mit Belegungs und sehr eng definierten Mietpreisbindungen für mindestens 15 Jahre halten wir angesichts der gegenwärtigen kaum zu kalkulierenden Kostenentwicklung/Preisentwicklungen für nicht sinnvoll.« Auch sei der Verwaltungsaufwand »sehr hoch«.

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) kündigte im RBB #Interview an, dass das Förderprogramm überprüft und die Bedingungen gegebenenfalls angepasst werden sollen. Er geht davon aus, dass das Programm auch nach Ende der aktuellen Förderperiode Ende 2025 fortgesetzt werde.