RBB 24 Recherche exklusiv: Geisterfirmen befördern Fahrgäste für Uber und Bolt – SPD Verkehrsexperte Schopf spricht von »Organisierter Kriminalität«

#RBB 24 Recherche exklusiv: Geisterfirmen befördern Fahrgäste für Uber und Bolt – SPD Verkehrsexperte Schopf spricht von »#Organisierter #Kriminalität«

Berlin, 2. Oktober 2024

Nach Recherchen des RBB sind mindestens 10 der großen Berliner Mietwagenfirmen, die im Auftrag von Plattformen wie #Bolt und #Uber Fahrgäste befördern, trotz gesetzlicher Vorgaben nicht an ihrem gemeldeten Betriebssitz auffindbar. Unter der offiziell angegebenen Adresse betreiben sie weder Büros noch Stellplätze für Fahrzeuge oder Pausenräume für die Fahrer. Die Unternehmen verfügen zusammen über knapp 450 Fahrzeuge. Aktuell sind in Berlin nach Aussage des Landesamtes für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) 3.741 Fahrzeuge im Mietwagenbereich zugelassen (Stand September 2024).

Dass Firmen an ihrem offiziellen Betriebssitz nicht auffindbar sind, sei eine Masche, um Kosten zu sparen, sagt Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Firmensitz und Stellplätze würden nur kurzfristig angemietet, um eine Zulassung vom Land Berlin zu erhalten. Danach würden die Mietverträge gekündigt und die Firmen seien nicht mehr erreichbar. Schopf spricht in diesem Zusammenhang von Organisierter Kriminalität. Die Unternehmen seien bereits mit dem Ziel gegründet worden, den Staat zu betrügen.

Durch Akteneinsicht beim #LABO, der zuständigen #Zulassungsbehörde und #Kontrollbehörde, fand Schopf heraus, dass viele dieser Firmen auch keine oder zu niedrige Unfallversicherungs und Krankenkassenbeiträge zahlen sowie Steuern hinterziehen sollen. Da die Unternehmen abgetaucht seien, könne die Behörde teilweise nicht einmal die Sperrungen zustellen. Dem Land Berlin sei die Situation entglitten, sagt Schopf im rbb Interview. Er fordert jetzt eine externe fachliche und juristische Beratung des LABO, um die Kontrolle der Firmen zu professionalisieren.

Das LABO teilt auf Anfrage mit, dass derzeit Firmensitze und Geschäftsführer aller zugelassenen Firmen geprüft würden. In diesem Zusammenhang seien in diesem Jahr bereits 25 Genehmigungen widerrufen worden. Sperrungen würden den Plattformen mitgeteilt, diese dürften dann keine #Fahraufträge mehr an die gemeldeten #Autos vermitteln. Recherchen des RBB ergaben jedoch, dass aktuell auch Fahrzeuge unterwegs sind, denen die Konzession vom Land Berlin entzogen wurde.

Auf Anfrage teilten die Plattformen Uber, Bliq und »FreeNow« mit, sie würden die Firmen umgehend nach der Mitteilung durch das LABO sperren. Bolt wollte sich zu dem Sachverhalt nicht äußern.