»Eine projektorientierte Umweltpolitik, die auf lokaler Ebene beispielhaft und Erfolg versprechend ist«, hat nach eigenem Bekunden die Plattform aus CDU und Grünen seit ihrer Gründung im Mai 2005 betrieben. »Wir haben Gütersloh auf einen ökologisch richtigen, wenn auch noch langen Weg gebracht«, resümieren die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Ralph Brinkhaus und Hans-Peter Rosenthal, in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Anlass ist ein Treffen der Vorsitzenden, bei dem der Bearbeitungsstand der bisherigen Anträge zum Umweltbereich überprüft worden ist und an dem auch die designierten Bürgermeisterkandidaten beider Parteien, Wibke Brems (Grüne) und Heiner Kollmeyer (CDU) teilgenommen haben.
Laut Mitteilung halten alle Beteiligten eine Fortführung der gemeinsamen umweltpolitischen Arbeit über 2009 hinaus für »sinnvoll und erstrebenswert«. Ob die sogenannte Plattform in ihrer aktuellen Form bestehen bleibe, werde vom Ergebnis der Kommunalwahl abhängen.
Insgesamt listen CDU und Grüne zehn Projekte zum Klima- und Umweltschutz auf, die auf ihre Initiativen derzeit in Gütersloh entwickelt werden. »Eines der wichtigsten ist sicher die Erstellung eines Klima- und Ressourcenhaushaltes, den wir im November 2007 als Prüfauftrag auf den Weg gebracht haben«, priorisiert Wibke Brems. Die Arbeiten zur Umsetzung des im Juni von der Verwaltung dazu vorgelegten Konzepts liefen derzeit.
Für Heiner Kollmeyer, Vorsitzender des Planungsausschusses, ist der vom Januar 2007 stammende Antrag zur Erstellung eines Konzeptes für die energetische Sanierung und Optimierung aller kommunalen Gebäude und Einrichtungen »ein weiteres herausragendes Beispiel für die nachhaltige Ausrichtung grün-schwarzer Umweltpolitik«. An diesem Antrag lasse sich zudem »Mut in der Zielsetzung« erkennen. »Innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren eine Reduzierung des Energieverbrauchs um 30 Prozent zu realisieren, ist ein realisierbares Ziel, das Courage verlangt«, ergänzt Grünen-Sprecher Hans-Peter Rosenthal.
Nach Mitteilung der Plattform ist aus dem Antrag zur Einrichtung einer »Stabsstelle Energie« vom Februar 2007 der Koordinierungskreis Klimaschutz entstanden. Die von Grünen und CDU im Sommer 2007 gestellten Anträge, Unterlagen für die Rats- und Ausschusssitzungen als Regelfall nicht mehr in Papierform zu versenden sowie Stand-by-Verluste in städtischen Einrichtungen soweit technisch möglich gegen null zu reduzieren, seien ebenfalls von der Verwaltung positiv bearbeitet. Die einzelnen Schritte zur Reduzierung des Papierverbrauchs werden demnach laut Verwaltungsangaben ab Herbst dieses Jahres umgesetzt. Die Reduzierung von Stand-by-Verlusten werde im Zusammenhang mit der Teilnahme am E-fit-Programm der Energieagentur Nordrhein-Westfalen umgesetzt. Dass Gütersloh an diesem Programm teilnimmt, hatte Schwarz-Grün bereits im Februar 2006 beantragt.
Im März 2007 haben CDU und Grüne gemäß ihrer Mitteilung gefordert, »die Schonung der vorhandenen Ressourcen unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors« als allgemeines Ziel festzuschreiben. Dies sei laut Stadtverwaltung durch Aufnahme in den Teilplan der Gemeindeorgane inzwischen auch geschehen. Die Idee für eine Holzhackschnitzelanlage vom Februar 2006 habe ihren Niederschlag für ein Blockheizkraftwerk im Bereich Theater, Stadthalle und eventuell Stiftisches Gymnasium gefunden. Beantragt sei seit Juni dieses Jahres auch, bei der Entwicklung von Wohnbauflächen auf die solartaugliche Ausrichtung von Gebäuden einen besonderen Schwerpunkt zu legen.
»Lediglich auf unseren Prüfauftrag vom Februar 2007, ob eine Beteiligung an der 100-Alleen-Initiative des Landes möglich ist, haben wir eine negative Antwort erhalten«, berichtet Ralph Brinkhaus. Laut des zuständigen städtischen Fachbereiches kämen dafür in Gütersloh keine Straßen in Frage.
Am Rande ihres Arbeitstreffens haben die CDU- und Grünen-Vertreter auch das Gütersloher Kompostwerk besucht. Dazu merkt Wibke Brems an, dass die Plattform als nächstes Projekt die Erzeugung von Biogas aus Grünabfällen angehen wolle. Mit dem Kompostwerk seien in Kooperation mit den Stadtwerken wesentliche Voraussetzungen gegeben, aus Biomüll Kompost und Gas zu produzieren. »Leider kommen die Gespräche zwischen der KOMPOTEC Kompostierungsanlagen GmbH am Stellbrink und den Stadtwerken noch nicht so recht voran, hier werden wir an Lösungen mitarbeiten«, kündigt Brems an. »Diese Chance, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zusammenzuführen, wolle die Plattform nicht verstreichen lassen. Ein Meinungsbild der Anwohner werde man zudem auf der Bürgerversammlung des CDU-Ortsverbandes Gütersloh am 13. August im Café Raschke am Westring einholen«, ergänzt Heiner Kollmeyer.
Foto: Biogas aus Grünabfällen ist eines der kommenden Projekte der schwarz-grünen Plattform. Am möglichen Standort Kompostwerk trafen sich jetzt (v.l.) Hans-Peter Rosenthal und Wibke Brems von den Grünen mit den CDU-Vertretern Heiner Kollmeyer und Ralph Brinkhaus.
