#RBB: Nach japanischem Druck und Wunsch von Wegner: Bildungsprojekt zu sexualisierter Gewalt wird nicht gefördert

RBB: Nach japanischem Druck und Wunsch von Wegner: Bildungsprojekt zu sexualisierter Gewalt wird nicht gefördert

#Berlin, 4. August 2024

Bei der Entscheidung über die Förderung eines Bildungsprojekts durch den Berliner Projektfonds »Kulturelle Bildung« gab es nach Informationen von #RBB 24 #Recherche eine Einflussnahme durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die japanische Botschaft. Das Projekt »Setz’ dich neben mich!« des #Korea Verbands, das Jugendliche über die #Geschichte der sogenannten »Trostfrauen« aufklärt, wurde abgelehnt.

Trostfrauen: Frauen und Kinder

Als »Trostfrauen« werden beschönigend die Frauen und #Kinder – vor allem aus Korea und #China – bezeichnet, die den japanischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg als #Zwangsprostituierte dienen mussten. Bis zu 200.000 Mädchen und Frauen wurden in sogenannte »Troststationen« verschleppt und mehrmals am Tag vergewaltigt.

Projekt wird abgelehnt

Die finale Entscheidung über die Projektförderung hat ein Beirat, in dem auch die für Bildung zuständigen Staatssekretäre vertreten sind. Einer von ihnen habe zu Beginn der Sitzung erklärt, dass Wegner ihn vor der Sitzung dazu angehalten habe, dass das Projekt mit Blick auf einen möglichen Konflikt mit der japanischen Regierung abgelehnt werden solle. Das bestätigten mehrere anonyme Quellen dem RBB.

Das Gremium ist nicht öffentlich

Die Senatskanzlei wollte dies auf Anfrage des RBB weder dementieren noch bestätigen: »Die Entscheidungen des Projektfonds werden gemeinschaftlich und mehrheitlich getroffen; das Gremium ist dabei nicht öffentlich. Entsprechend werden dort getroffene Entscheidungen nicht kommentiert oder bewertet.«

Votum gegen das Bildungsprojekt

Auch die japanische Botschaft hätte versucht, auf die Ablehnung einer Förderung hinzuwirken, berichten anonyme Quellen dem RBB. So hätte die japanische Botschaft mehrere Gremiumsmitglieder zu einem Essen in ein 5 Sterne #Hotel am Potsdamer Platz eingeladen und versucht, die Gremiumsmitglieder von einem Votum gegen das Bildungsprojekt zu überzeugen.

Antijapanische Gefühle

Die japanische Botschaft äußert sich auf Anfrage von RBB 24 Recherche nicht zu den Essenseinladungen. Sie erklärt aber zum Bildungsprojekt, dieses nutze die Statue, »um ein einseitiges Narrativ zu verbreiten. Jungen Deutschen, die in Bezug auf Asien über kein großes Wissen verfügen, werden so antijapanische Gefühle eingepflanzt.« Schon länger fordert die japanische Regierung den Abbau der »Trostfrauen« Statue in Berlin #Moabit, ebenfalls initiiert vom Korea Verband.

Formale Gründe

Bisher hatte die BVV Mitte in mehreren Beschlüssen den Erhalt der Statue gefordert. Nun soll sie zum 28. September 2024 abgebaut werden, wie das Bezirksamt gegenüber RBB 24 Recherche bestätigte. Dies habe formale Gründe: Eine Statue, die nicht aus einem öffentlichen Wettbewerb hervorgegangen sei, könne nicht länger als maximal 2 Jahre genehmigt werden. Rückwirkend hätte sich die bisherige Duldung der #Bronze #Statue gar als »rechtswidrig« herausgestellt.

Bleiberecht der Statue

Der Korea Verband hofft noch auf ein Bleiberecht der Statue: Die Linksfraktion Mitte hat für die BVV Sitzung am 19. September 2024 einen Antrag gestellt, nach juristischen Möglichkeiten für einen dauerhaften Erhalt der Statue zu suchen.