Phoenix: »Grüne« setzen weiter auf Taurus Lieferung, wollen aber dem Unionsantrag nicht zustimmen

#Phoenix: »Grüne« setzen weiter auf Taurus Lieferung, wollen aber dem Unionsantrag nicht zustimmen

Bonn, 11. März 2024

In der Bundesregierung schwelt der Streit über die mögliche Lieferung von #Taurus Marschflugkörpern weiter. »Als ›Grüne‹ haben wir schon seit Monaten immer wieder gesagt, dass nach unseren Informationen alle Fragen, die durchaus auch komplex sind beim Taurus, durchaus lösbar wären, wenn ein Wille da wäre«, äußerte sich die stellvertretende »Grünen« Fraktionschefin Agnieszka Brugger im Fernsehsender Phoenix und stellte sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Ihrer Meinung nach werde die Gesamtthematik jedoch derzeit innenpolitisch taktisch motiviert debattiert. »Das wird dem Ernst der Lage in der #Ukraine nicht gerecht.« Brugger machte deutlich, in dieser Woche dem Antrag der Union zur Taurus Lieferung nicht zustimmen zu wollen. »Wir haben als ›Grüne‹ erklärt, dass wir für die Lieferung von Taurus sind. Dafür brauche ich keinen Antrag der Opposition. Das ist viel zu viel innenpolitisches Kalkül und Taktiererei«, meinte die »Grünen« Politikerin und fügte hinzu: »Wenn ich das Gefühl hätte, dass dieser Antrag der Opposition in irgendeiner Art und Weise hilfreich wäre für das gesamte Ziel, die Taurus zu liefern, wäre das eine andere Frage.« Ein endgültiges Votum werde sowieso an anderer Stelle abgegeben. »Am Ende des Tages ist das eine Frage, die im Bundessicherheitsrat entschieden wird, und dafür braucht es den Konsens aller beteiligten Ministerien, Institutionen und des Bundeskanzleramts.«

Die Aufnahme Schwedens in die NATO bezeichnete Brugger als »wichtiges Zeichen der Solidarität und das stärkt das Bündnis natürlich insgesamt«. Mit #Finnland und #Schweden seien jetzt zwei Staaten Mitglieder des Verteidigungsbündnisses, die über viel Erfahrung und große militärische Fähigkeiten verfügten, »von denen wir einiges lernen und mitnehmen können«, war Brugger überzeugt. Gerade in der #Ostsee sei es aufgrund der russischen Bedrohung ein großer Unterschied, ob die Anrainer bündnisfrei seien oder sich für die #NATO entschieden hätten.