Irreführung mit Palmöl Siegel: Foodwatch verklagt Edeka

Irreführung mit Palmöl Siegel: #Foodwatch verklagt #Edeka

Berlin, 6. März 2024

Die Verbraucherorganisation Foodwatch und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben das Handelsunternehmen Edeka dafür kritisiert, Verbraucher mit einem Siegel für »nachhaltiges« #Palmöl in die Irre zu führen. Edeka bewirbt Margarine und Pflanzenfett der Eigenmarke »Gut & Günstig« mit dem Label vom Round Table for Sustainable Palmoil (RSPO), obwohl es nach allen dem ECCHR und Foodwatch vorliegenden Erkenntnissen beim Anbau des Palmöls in Guatemala systematisch zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen kommt. Nach einer folgenlosen Abmahnung reichte Foodwatch gegen Edeka Klage beim Landgericht Karlsruhe wegen des Verstoßes gegen das Irreführungsverbot ein.

»Immer mehr Verbraucher wollen fair und umweltfreundlich einkaufen. Edeka schlägt aus diesem Trend Profit und ködert Kund:innen mit einem Siegel für nachhaltiges Palmöl. Doch auch für das als fair beworbene Palmöl werden offenbar Menschen und Umwelt ausgebeutet«, erklärte Rauna Bindewald von Foodwatch. »Edeka muss Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass seine Waren kein Palmöl von ausbeuterischen Plantagen enthalten. Das irreführende RSPO Siegel für nachhaltiges Palmöl hat auf den betroffenen Produkten nichts zu suchen.«

Recherchen des ECCHR, Foodwatch und einer Menschenrechtsorganisation aus Guatemala zeigen, dass es auf Plantagen der Firma NaturAceites in Guatemala regelmäßig Verstöße gegen Arbeitsrechte gibt, darunter exzessive Arbeitsaufträge, unzureichende Löhne und die fehlende Möglichkeit, Gewerkschaften zu bilden. Die Palmölproduktion finde zudem auf Plantagen statt, die die indigene Bevölkerung als ihr traditionelles Land beansprucht. Demonstrationen der Menschen vor Ort für ihre Landrechte seien von Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt worden. Personen, die den Palmölanbau kritisierten, erhielten Drohungen, berichten die Organisationen. Der Einsatz von Pestiziden auf den Plantagen führe darüber hinaus zu einer Belastung des Trinkwassers anliegender Gemeinden.

NaturAceites liefert Palmöl an das Unternehmen Walter Rau Lebensmittel im niedersächsischen Hilter. Walter Rau wiederum stellt unter anderem Margarine und Pflanzenfett für Edeka her, darunter »Die Leichte« #Halbfettmargarine sowie die Pflanzenmargarine, die Pflanzencreme und das Pflanzenfett von »Gut & Günstig«. Bereits 2019 hatte die Christliche Initiative Romero (CIR) Edeka über konkrete Menschenrechtsverletzungen bei »Natur Aceites« informiert. Jedoch hatte sich die Handelskette damals geweigert, die Zustände in ihrer Lieferkette zu überprüfen, geschweige denn aktiv zu einer Verbesserung vor Ort beizutragen.

Edeka verwies stattdessen auf Audit Berichte und Risikoanalysen des von der Umweltschutzorganisation WWF ins Leben gerufenen RSPO. Dieser steht jedoch seit Jahren in der Kritik, lückenhaft und unzuverlässig zu sein: Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder von Verstößen gegen Arbeits und Menschenrechtsstandards von RSPO zertifizierten Unternehmen, auch in Guatemala. 

Im Januar hatten der ECCHR und Foodwatch bereits eine Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz (LkSG) eingereicht. Gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort verlangen die Organisationen, dass kein Palmöl aus den Plantagen in Edeka Produkten verwendet wird, bis die Situation vor Ort verbessert ist.

Seit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes im Januar 2023 sind große Unternehmen wie Edeka gesetzlich dazu verpflichtet, den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte mit eigenen Risikoanalysen und Maßnahmen entlang der gesamten Lieferkette zu verbessern. Sollte Edeka der Beschwerde nicht nachkommen, behalten sich die Betroffenen vor, ihre Rechte durch eine Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geltend zu machen.

Edeka ist ein genossenschaftlicher Verbund. Aus rechtlichen Gründen hat Foodwatch gegen einen einzelnen Edeka Markt, nicht gegen die Edeka Zentrale Hamburg, geklagt.

Quellen und weiterführende Informationen

• Klagen von Foodwatch gegen Edeka 

• Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz

• Fotos der betroffenen Produkte

• Aktueller Bericht der CIR zu Menschenrechtsverletzungen in Palmöl Lieferketten