Es ist politisch wie moralisch geboten, den Zuzug auf den europäischen Kontinent zu begrenzen!

Es ist politisch wie moralisch geboten, den Zuzug auf den europäischen Kontinent zu begrenzen!

• Politikberater sieht Möglichkeiten der Legislative mit Blick auf Migrationskrise bislang kaum genutzt

Dennis Riehle, #Konstanz, 18. Februar 2024

Zur derzeitigen Debatte um den Umgang mit der Migrationskrise und möglichen Änderungen an den Asylgesetzen erklärt der Politik und Kommunikationsberater #Dennis #Riehle (#Konstanz) in einer Aussendung wie folgt.

Das Recht auf #Asyl findet sich nicht nur im nicht durch die Ewigkeitsklausel geschützten Teil des #Grundgesetzes, sondern ist auch durch internationale Vereinbarungen und Verpflichtungen unantastbar, die im Zweifel die Verfassung brechen würden. All das bedeutet aber nicht, dass wir den derzeitigen Zustand hinnehmen müssen. Einerseits liegt derzeit eine Situation vor, die gerade die geltenden Gesetze nicht in hinreichender Weise einhält, sondern bestehende Regelungen nahezu ad absurdum führt. Andererseits lässt Artikel 16 a GG der #Legislative einen massiven #Gestaltungsspielraum, sodass es keinesfalls beim Status quo bleiben müsste. Mir scheint, dass wir vor allem an der Aufnahme von Flüchtlingen ansetzen müssen. Denn es ist durchaus regelbar, dass für einen Antrag auf #Asyl das europäische #Territorium nicht betreten werden muss. Stattdessen können Vorabrüfungen über die Bleibeperspektive an den Außengrenzen stattfinden oder Verfahren prinzipiell bereits in den Herkunftsländern durchgeführt werden. Dahingehend ist auch Paragraph 55 #Asylgesetz abänderbar, wodurch ein regelhafter Aufenthalt in der #Bundesrepublik während der Zeit bis zur behördlichen und gerichtlichen Entscheidung nicht mehr zwingend nötig sein müsste. Letztlich sind die Deutschen mehrheitlich nicht gegen #Humanität. Aber diese ist eben nur dann möglich und geboten, wenn Fairness und Gerechtigkeit herrschen. Doch das ist im Augenblick nicht der Fall. Momentan kann jeder Schutzsuchende zu uns kommen, auch ohne einen anerkannten Fluchtgrund, der alleine in einer politischen, religiösen, ethischen oder anderweitigen Verfolgung liegen kann. Schlussendlich muss diese Praxis beendet werden.

Ja, viele Menschen in #Deutschland sind bereit für eine Willkommenskultur gegenüber denjenigen, die die Voraussetzungen erfüllen. Aber eben nicht für offene Arme gegenüber allen, die aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen nach einem besseren Leben streben. Da unsere Kapazitäten und Ressourcen endlich sind, müssen wir in einem zivilisierten Miteinander auf einem begrenzten Globus zu Übereinkünften kommen, die auch bedeuten, dass nicht jeder andernorts Obdach beanspruchen kann.  Zweifelsohne muss sich bis in die Heimatregionen durchsprechen, dass diejenigen im Zweifel auch auf hoher See abgewiesen und zurückgeführt werden, die keine offenbare Rechtfertigung für ihr Schutzersuchen haben. Europa darf sich nicht länger erpressbar machen. Auch uns steht das Recht zu, unter Einhaltung von völkerrechtlichen Bedingungen nicht erst jemanden aufnehmen zu müssen, den wir nach Feststellung eines unzureichenden Aufenthaltsgrundes wegen fehlender Papiere oder anderer Hürden nicht mehr abschieben können. Das Konzept zur Bewältigung der Migrationskrise muss verbunden werden mit der Reduzierung von Pull Faktoren. Und auch wenn uns Wissenschaftler in diesen Tagen deutlich machen wollen, dass es nicht die deutschen Sozialleistungen sind, die die Menschen in Richtung der Bundesrepublik anziehen, so ist beim Einsatz von Logik und Vernunft keine andere Ursächlichkeit erklärbar. Es braucht also auch eine Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union und eine Ausbezahlung in #Sachbezügen statt als #Bargeld. Und nicht zuletzt benötigt es darüber hinaus eine Stärkung der Entwicklungshilfe, damit die Menschen vor Ort bleiben und dort eine Zukunft haben.