Mobilitätsausschuss verabschiedet Haushalt und Tiefbauamtsleiter, kein »Radeln nach Zahlen«

#Mobilitätsausschuss verabschiedet Haushalt und Tiefbauamtsleiter, kein »Radeln nach Zahlen«

Gütersloh, 1. Februar 2024

Am Dienstag, 30. Januar 2024, durchliefen der Haushalt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 den Ausschuss für Mobilität des Kreises #Gütersloh.

B 68 abgestuft

Es gab Veränderungen gegenüber dem Entwurf: Die Bundesstraße 68 in den Städten #Borgholzhausen und #Halle (#Westfalen) ist teils zu einer Kreisstraße abgestuft worden. Für die Beseitigung der festgestellten Unterhaltungsrückstände zahlt der Landesbetrieb Straßenbau NRW einmalig den Betrag von 2,4 Millionen Euro. Der Kreis wird die Sanierung der Straßenabschnitte durchführen. Daher sind die entsprechenden Haushaltsansätze anzupassen. Der Zuschussbedarf ändert sich dadurch nicht. Der Ausschuss stimmte zu.

#ÖPNV Taxi lässt auf sich warten

Das Pilotprojekt »ÖPNV Taxi« verzögert sich. Es sollte ab Juli 2023 in den Städten Harsewinkel und Verl starten. Jährlich wird mit Kosten von 400.000 Euro gerechnet. Im ersten Jahr fallen zusätzlich Marketingkosten in Höhe von 30.000 Euro an. Das Projekt wird zu 70 Prozent von den Städten, zu 30 Prozent vom VVOWL (Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe) finanziert, der Kreis ist lediglich als ÖPNV Aufgabenträger beteiligt. Jetzt wird mit einem Projektbeginn frühestens ab April 2024 gerechnet. Dadurch müssen die diesbezüglichen Ansätze im Haushalt angepasst werden. Der Zuschussbedarf verändert sich nicht. Auch dieser Änderung stimmte der Ausschuss zu.

Kein »Radeln nach Zahlen«

Abgelehnt wurde die Einführung eines Knotenpunktsystems für den #Radverkehr. Dies ermöglicht »#Radeln nach #Zahlen«. Bis heute ist das Knotenpunktsystem in fast allen Regionen des Landes NRW eingerichtet worden beziehungsweise wird aktuell geplant und umgesetzt. In drei Kreisen in NRW ist es noch nicht installiert beziehungsweise in Planung. Neben den Kreisen Herford und Höxter ist dies der Kreis Gütersloh. 6 der 17 Mitglieder stimmten mit ja, 11 mit nein.

Tiefbauamtsleiter verlässt den Kreis

Seinen letzten Mobilitätsausschuss hatte Tiefbauamtsleiter Henrik Egeler im Kreis Gütersloh. Der 43 Jährige wechselt zum 1. März 2024 in den Kreis #Paderborn, wo er die Stelle des Technischen Dezernenten übernimmt. Bedauern und Verständnis äußerten sowohl der Ausschussvorsitzende, Bernhard Altehülshorst (CDU) als auch Frank Scheffer, Dezernent Bauen und Umwelt beim Kreis Gütersloh. Altehülshorst lobte Egelers Fähigkeit, Konflikte schon im Vorfeld zu lösen so dass sie gar nicht erst an die Politiker herangetragen würden. Scheffer bedankte sich für die angenehme Zusammenarbeit und gab zu: »Die Chance hätte ich auch genutzt.« Die Stelle des Abteilungsleiters Tiefbau im Kreis Gütersloh ist aktuell ausgeschrieben.