Dem berufspolitisch erfahrenen BSW steht keine allzu lange Schonfrist zu!

Dem berufspolitisch erfahrenen #BSW steht keine allzu lange #Schonfrist zu!

• Politikberater sieht bei Wagenknechts Partei noch eine erhebliche #Bringschuld

Dennis Riehle, Konstanz, 29. Januar 2024

Jede #Partei habe es verdient, sich in der Anfangsphase ihrer Gründung selbst zu finden – und zunächst einmal die eigenen Schwerpunkte abzustecken. Doch gerade einer politischen Kraft wie dem BSW sei es mit ihren vielen erfahrenen Berufspolitikern zumutbar, den Wähler bezüglich programmatischer Widersprüche nicht allzu lange im Unklaren zu lassen. Diese Überzeugung vertritt der #Politik und Kommunikationsberater Dennis Riehle Konstanz in einem Statement. Er erklärt wie folgt …

»Das #Bündnis #Sahra #Wagenknecht steht gegenüber dem Wähler noch in einer  erheblichen Bringschuld. Nicht nur, dass es beweisen muss, angesichts des Namens mehr als eine One-Woman-Show zu sein, bestehen auch in den politischen Schwerpunkten weiterhin erkennbare Widersprüche, die aufgelöst werden sollten. So verweist die schillernde Ex-Linke immer wieder auf ihre Bücher und früheren Einlassungen zum Thema Wirtschaftspolitik, die teilweise doch sehr an die Ambitionen einer #DDR 2.0 erinnern. Und auch die ersten programmatischen Festhaltungen für ihre neue Partei lassen bei der Formulierung einer Demokratisierung von Betrieben nicht unbedingt Gutes erahnen. Denn wenngleich ich durchaus dafür bin, in Firmen mehr Mitarbeiterbeteiligung einzuführen und höhere Gewinne und Profite an die Basis auszuschütten, ist die mögliche Idee einer staatlichen Lenkung gewisser ökonomischer Zweige für mich nicht mit unserem derzeitigen System vereinbar. Plangesellschaftliches Denken gibt es von den Grünen bereits genug. Da braucht es nicht einen weiteren Akteur, der in diese Kerbe schlägt. Zweifelsohne bin ich für eine deutliche Antwort an diejenigen Superreichen in unserem Land, die sich der Reinvestition ihrer Unsummen in das Gemeinwohl und die eigenen Unternehmen verweigern – und immer mehr Kapital anhäufen, dass sie nicht mit eigener Hände Arbeit erwirtschaftet, sondern durch das Vermehren von Geld an den Aktienmärkten lediglich eingestrichen haben. Dennoch hat es uns gerade noch gefehlt, den Staat an denjenigen Stellen aufzublähen, wo er sich bisher als offenkundiger Versager erwiesen hat. Natürlich kann gerade in Bereichen der Daseinsvorsorge an weniger Privatisierung gedacht werden.

Gleichzeitig sollte das #Diktat von Verboten und Regulierungen, welches wir aktuell durch Habeck & Co. erleben, eine Mahnung an diejenigen sein, die sich bei den nächsten Wahlen als eine #Alternative zur Verfügung stellen. Immerhin bedeuten Vernunft und Gerechtigkeit auch Freiheit für den Einzelnen, die wir nur dort beschränken sollten, wo sie durch Exzesse ad absurdum geführt wird. Und auch bei der Migrationspolitik gibt es offenbar noch Klärungsbedarf. Denn noch vor einigen Jahren hat sich die mittlerweile im Vorstand des BSW eine wichtige Rolle übernehmende Amira Mohamed Ali dezidiert gegen jede Form der Abschiebung und für offene Grenzen ausgesprochen. Selbstverständlich ist es menschlich und legitim, seine Auffassung und Meinung über die Zeit hin zu verändern. Doch dies sollte authentisch, öffentlich und begründet erfolgen, damit der Souverän es glauben kann. Und auch manche merkwürdigen Verstrickungen der angehenden Partei nach Russland, von denen einige Medien berichten, sollten transparent gemacht und angesichts der weltpolitischen Lage zumindest erklärt werden. Dass wir im Ukraine-Krieg eine andere Linie benötigen und uns auch perspektivisch wieder mit der Wirklichkeit befassen müssen, Moskau nun einmal als großen Player auf diesem Globus in irgendeiner Weise einzubeziehen, das ist für mich unbestritten. Allerdings sollte jeglicher Eindruck vermieden werden, sich als #Putin #Schwurbler dem #Kreml anzubiedern. Ich selbst gehe zwar davon aus, dass Wagenknecht und ihr Team hier keine ethischen und moralischen Grenzen überschreiten werden. Doch Aufklärung wäre wichtig.«