Neujahrsempfang in Kassel: Appell von Oberbürgermeister Schoeller für demokratische Werte

Neujahrsempfang in Kassel: Appell von Oberbürgermeister Schoeller für demokratische Werte

Kassel, 20. Januar 2024  

Erstmalig lud Oberbürgermeister Sven Schoeller zum #Neujahrsempfang der #Stadt Kassel ein. Mehr als 1.000 Menschen aus der Stadtgesellschaft folgten seiner Einladung ins Kasseler Rathaus. »Jeder Mensch, der in dieser Stadt lebt und seinen rechtmäßigen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist ein Kasseler. Ganz gleich, wo er herkommt, ganz gleich, wo seine Eltern herkommen, ganz gleich welche Religion oder Weltanschauung er hat. Kein Kasseler wird jemals remigriert oder deportiert werden. Das passiert nie wieder.« Dieser emotionale Weckruf von Oberbürgermeister Sven Schoeller gegen rechtsextremistisches Gedankengut und für demokratische Werte zierte den Beginn seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der Stadt #Kassel.

Vor mehr als 1.000 Gästen aus der Stadtgesellschaft im #Rathaus appellierte Schoeller angesichts aktuell geäußerter Umsturzpläne rechtsradikaler Kräfte und Partei Funktionären, die Demokratie aushebeln zu wollen, und offen zur Schau getragener nationalistischer Ideologien, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Gerade Kassel habe im 2. Weltkrieg leidvoll erfahren müssen, wohin blinde, nationalsozialistische Ideologien führen. »Die Demokratie ist eine schlechte Staatsform – aber es gibt bei Weitem keine bessere«, so zitierte der Kasseler Oberbürgermeister den ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill.

Das Finden von Entscheidungen in demokratischen Prozessen sei ein zähes und oftmals kompliziertes Geschäft. Schoeller: »Wir erleben eine Zeit, in der die demokratische Willensbildung und ihre – notwendigerweise – kompromissgeprägten Resultate zur Bewältigung enormer Herausforderungen vermehrt zu Unbehagen bei den Menschen führt.« Gerade in diesem Zeitalter ökonomischer und ökologischer Transformation seien Ehrlichkeit und Klarheit in der #Politik notwendig.

#Klimaschutz in Kassel mit Priorität angehen

Oberbürgermeister Schoeller bekräftigte, dass man in Kassel den Klimaschutz in diesem und in den kommenden Jahren mit Priorität angehen werde. »Mit Stolz können wir sagen: Wir sind auf dem Weg im Vergleich zu anderen Städten ausgesprochen weit.« So sei etwa die im Herbst vergangenen Jahres in den städtischen Gremien verabschiedete Wärmeleitplanung beispielhaft und vorbildlich für Kommunen in einer Größenordnung wie Kassel. Dieser Vorsprung habe seine Gründe, sagte Schoeller und lobte vor allem den hoch kompetent arbeitenden städtischen Klimaschutzrat. »Eine Stadt mit solch ehrenamtlich engagierten Leuten müsste man erfinden, wenn’s Kassel nicht schon gäbe.«

Der Oberbürgermeister betonte zudem den herausragenden Wert der Universität Kassel und die Zugkraft, die sie für die Stadt und die Region hat. »Die Universität in ihrer Gesamtheit sowohl auf der Seite der Lernenden, als auch auf der Seite der Lehrenden ist ein wichtiger Impulsgeber für wirtschaftliche, ökonomische, ökologische und auch städtebauliche Entwicklungen unserer Stadt.« Die Uni sei auch ein wichtiger »Player«, um attraktive Anziehungspunkte im Innenstadtgebiet zu schaffen. Schoeller: »Das SDG PlusLab (Labor für Nachhaltigkeitsfragen) in der Wilhelmsstraße ist ein solcher. Der neue zusätzliche #Uni Standort im ehemaligen Hansa Haus Komplex wird einen wichtigen Teil dazu beitragen, unsere getrennte #Altstadt wieder zu verbinden und mit Leben zu füllen.«

Schoeller stellt Tram Umgehung der Innenstadt zur Diskussion

Die Anziehungskraft und die Erreichbarkeit der Innenstadt werden wichtige Aufgaben bleiben, denen man sich stellen werde, erklärte der OB. Man werde auch künftig mit dem Auto in die Kasseler Innenstadt fahren können. Aber man müsse auch dafür sorgen, dass man mit anderen Verkehrsmitteln und zu Fuß ebenso sicher und gut in und durch die #City komme. Und da gebe es laut Schoeller noch einiges zu tun. 

OB Schoeller: »Muss wirklich fast jede Tram durch die Königsstraße fahren? Sollten wir nicht darüber nachdenken, eine Umgehung der Innenstadt mit Trams in dem Abschnitt zwischen Trompete und Altmarkt zu ermöglichen, um das Justizzentrum, das Staatstheater und das Regierungspräsidium anzubinden und die Königsstraße ein wenig zu entlasten?« Ebenfalls kündigte er an, zur #Diskussion stellen zu wollen, den Florentiner Platz zur Fußgängerzone zu machen und nur für den Liefer und Anliegerverkehr freizugeben.

Auch in puncto Verkehrssicherheit werde die Stadt zum Schutz der Bevölkerung und zur Erhöhung der Lebensqualität nachbessern, kündigte Schoeller an. In vielen Fällen könne die Sicherheit des Verkehrs gerade für die sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmer und das Miteinander verschiedener Verkehrsarten in der Stadt schon durch Verminderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf verschiedenen Straßenabschnitten erzielt werden. OB: »Solange wir die gesetzlichen Möglichkeiten zur erweiterten Einrichtung von Tempo 30 auf geplanten Straßenabschnitten nicht haben, ist es allerdings auch schon eine verantwortliche Aufgabenstellung, die Kontrollen zur Einhaltung von Tempo 50 deutlich zu intensivieren.«

Nachholbedarfe von gesetzlichen Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge

In einigen sehr wesentlichen öffentlichen Aufgabenfeldern sei in der Vergangenheit sehr zurückhaltend investiert worden, erklärte Schoeller weiter. »Es besteht auf vielen Feldern erheblicher Sanierungsstau und Investitionsnachholbedarf. Das betrifft vorrangig den Bereich Schule und Bildung. Neben den bereits laufenden über 80 städtischen Hochbauprojekten werden 12 bis 17 neue Schulbauprojekte in 2024 dazukommen, die wir nach fairen, transparenten Dringlichkeitskriterien und Bedarfskriterien priorisiert haben.« Mit den getroffenen Investitionsentscheidungen investiere man in Kassel so viel in #Schule und #Bildung wie seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr.

Auch bei ihren Tochterunternehmen werde die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten unerlässliche Zukunftsprojekte der Gesundheits und Energieversorgung sowie des #ÖPNV finanziell unterstützen, kündigte Schoeller an. »Im Hinblick auf die Investitionsbedarfe in allen Bereichen der Daseinsvorsorge können Sie sich darauf verlassen, dass wir uns in den zu treffenden Entscheidungen über Priorisierungen stets von fairen, objektiven und sachlichen Kriterien leiten lassen – im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Das Wohl der Kasseler ist uns das oberste Gesetz.«

Kassel bleibt herausragend im Bereich #Kunst und #Kultur

Als Kulturdezernent betonte Oberbürgermeister Schoeller die herausragenden Vorzüge der Stadt im Bereich Kunst und Kultur. Kassel profitiere von einer ausgesprochen aktiven und vielfältigen Kulturszene, kleinen Theaterbühnen und Galerien – nicht selten durch Absolventen der Kasseler Kunsthochschule betrieben einer lebendige Tanzszene, bildenden Künstlern und vielem mehr.

Einigen Akteuren der Szene bot Schoeller auch beim Neujahrsempfang eine Bühne. Dazu gehörte das Consortium Casselanum, bestehend aus 8 Musikern des Kasseler Staatsorchesters, das Tanztrio Bettina Helmrich, Deborah Smith Wicke und Heike Wrede vom Verein »Tanzwerk«, einem Zusammenschluss der freien Tanzszene Kassels sowie dem Youth World Music Orchestra unter der Leitung von Ulli Götte, das fester Bestandteil des Zentrums für interkulturelle #Musik ist.

In seiner Rede, die von den künstlerischen Darbietungen umrahmt wurde, befasste Schoeller sich ebenfalls mit Kulturorten in Kassel. Er freue sich auf das neue Tapetenmuseum als weiteres Schmuckstück in der Kasseler Museumslandschaft, sagte Schoeller. Mit dem Palais Bellevue habe im vergangenen Jahr pünktlich zur Museumsnacht ein großartiger Ort der Kultur, insbesondere der Literatur und der Musik, Renaissance gefeiert.

OB Schoeller: »Eine schon seit langem bekannte Herausforderung werden wir gemeinsam zeitnah lösen müssen: Das Finden und Ausbauen einer Ersatzspielstätte für den Zeitraum der Sanierung des Opernhauses. Daran haben wir seitens der Stadt gerade in den vergangenen Monaten mit Hochdruck gearbeitet und ich freue mich darauf, mit dem neuen Staatsminister jetzt hierüber in die Abstimmung zu gehen. Dann werden Sie recht bald wissen, wo in Kassel #Figaro demnächst #Hochzeit feiert.«

Ein weiteres Kulturthema werde man mit dem Land Hessen in nächster Zukunft finalisieren: Die Strukturreform der documenta nach dem Antisemitismusskandal auf der documenta15. Der Weg dafür sei geebnet durch die Aufsichtsratssitzung und Gesellschafterversammlung im Dezember. Schoeller: »Wir können bei der Umsetzung der Empfehlungen guter Zuversicht sein, nicht nur die documenta resilienter gegen Krisen gemacht zu haben, sondern mit der documenta auch in der Organisationsstruktur ein international beachtetes Vorbild für andere Ausstellungsformate geschaffen zu haben.« Sofern es uns gemeinsam mit dem Land gelingt, diese Ergebnisse jetzt in Kraft zu setzen, stehe einer Wiederaufnahme des Findungsprozesses für die künstlerische Leitung der »documenta 16« nichts mehr im Weg, erklärte Schoeller.

»Wir sind eine Stadt der Vielfalt mit unglaublichem Potential, das wir in diesem und den kommenden Jahren weiter ausschöpfen und zur Entfaltung bringen werden«, sagte der Oberbürgermeister abschließend.

Alles zum Neujahrsempfang

Mehr Informationen zum Neujahrsempfang, die komplette Rede von Oberbürgermeister Sven Schoeller zum Nachlesen, den Einspielfilm sowie eine Bildergalerie mit Impressionen sind am Montag, 22. Januar 2024, auf der städtischen Internetseite zu finden.