Greenpeace: Verkehrsministerium plant zu viele Straßen

#Greenpeace: #Verkehrsministerium plant zu viele #Straßen

• Verkehrsszenario von Greenpeace und T & E zeigt wie Verkehrspolitik Straßen entlasten kann

Hamburg, 14. Januar 2024

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant weit mehr zusätzliche Straßen als nötig. Dabei könnten schon Änderungen an nur 17 von 123 Annahmen in der aktuellen Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums zu deutlich weniger Straßenverkehr führen. Dazu zählen unter anderem die anhaltende Nutzung von Homeoffice, eine Pkw Maut und ein steigender #CO2 Preis. Das zeigt ein neues Verkehrsszenario des Hamburger Prognos Instituts im Auftrag von Greenpeace und Transport & Environment (T & E). Während der Straßenverkehr in der bisherigen Prognose von Wissings Ministerium bis zur Mitte des Jahrhunderts kontinuierlich zunimmt und 2051 um 6,8 Prozent über dem Wert von 2019 liegt,  nimmt die Fahrleistung auf der Straße im alternativen Szenario im gleichen Zeitraum um 22 Prozent ab. Eine Entlastung des vorhandenen Straßennetzes ließe den Bedarf weiterer Bundesfernstraßen hinfällig werden. Der CO2 Ausstoß im Verkehr würde sinken, Natur vor weiterem #Straßenbau geschützt.

»Volker Wissing fehlt jeder Gestaltungswille bei der Straßenplanung«, sagte Marissa Reiserer, Mobilitätsexpertin von Greenpeace. »Mit seinen Prognosen schreibt der Verkehrsminister den klimaschädlichen Status quo einfach fort. Dabei entlastet ein Stopp der Aus und Neubauprojekte das Klima und den #Bundeshaushalt. Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung.« Alleine im Haushaltsentwurf 2024 sind für den Neu und Ausbau von Autobahnen 2,3 Milliarden vorgesehen. Bis 2035 würde ein Festhalten am Bau der priorisierten Straßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans 153 Milliarden kosten.

Alternative Verkehrsprognose kommt mit deutlich weniger Lkw Verkehr aus

Das vorliegende Szenario zeigt, wie eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen oder eine Pkw Maut den Personenverkehr von der Straße deutlich auf die Schiene verlagern. Auch beim Güterverkehr können ambitionierte Maßnahmen wie die Beseitigung des Dieselprivilegs oder ein höherer CO2 Preis die Straßen deutlich entlasten. Während das Verkehrsministerium bislang von einer massiv wachsenden Zahl an Lkws bis zum Jahr 2051 ausgeht (Straßengüterverkehr plus 54 Prozent), lenkt das alternative Modell den wachsenden Güterverkehr überwiegend auf die Schiene.

»Dass der Verkehr hierzulande immer weiter ansteigt, ist eine politische Entscheidung von Volker Wissing – keine wissenschaftliche Selbstverständlichkeit«, sagt Benedikt Heyl, Datenanalyst von T & E. »Das Verkehrsministerium ist dafür zuständig, unser Verkehrssystem an die heutige Zeit anzupassen und auf die Zukunft vorzubereiten. Ein erstrebenswertes Zielszenario auszuarbeiten wäre der erste Schritt.« Als Verkehrsminister muss Volker Wissing regelmäßig prüfen, ob die Straßenpläne des Bunds an die Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Diese Überprüfung ist seit zwei Jahren überfällig und soll nun in den kommenden Monaten veröffentlicht werden.