VZBV: Peiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify sind unwirksam

#VZBV: Peiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify sind unwirksam

• Kammergericht Berlin weist Berufungen der Streaminganbieter zurück

#Berlin, 24. November 2023

In der Vergangenheit haben Streamingdienste #Preisanpassungsklauseln verwendet, bei denen es nicht auf die Zustimmung der Kunden ankommen sollte. In 2 #Berufungsurteilen gegen #Spotify und #Netflix hat das Kammergericht Berlin die verwendeten Klauseln nun für unwirksam erklärt. Das stärkt die Rechte der Verbraucher:innen. Dem vorangegangen waren Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (#VZBV) gegen Spotify und Netflix vor dem Landgericht Berlin. Jana Brockfeld, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung beim VZBV, kommentiert:

»Das Kammergericht Berlin hat eine richtungsweisende Entscheidung im Sinne der Verbraucher getroffen. Die vom vzbv angegriffenen Preisänderungsklauseln von #Spotify und #Netflix sind demnach nicht nur unzulässig. Das Urteil könnte grundsätzlich das Aus für künftige einseitige Preiserhöhungen durch Streamingdienste in Deutschland bedeuten. Denn nach Einschätzung des Gerichts dürfen die beiden verklagten Anbieter Netflix und Spotify ihre Preise nicht einseitig anpassen, ohne dass die Kund:innen zugestimmt haben. Das Kammergericht erklärt, dass sich Netlix und Spotify ohne großen Aufwand die Zustimmung ihrer Nutzer:innen zu einer Preiserhöhung einholen könnten. Die Urteile sind ein starkes Signal.«

• Urteil Kammergericht, 23U 15/22 und 52 O 157/21 LG Berlin, 15. November 2023, nicht rechtskräftig …

• Urteil Kammergericht, 23 U 112/22 und 52 O 296/21 LG Berlin, 15. November 2023, nicht rechtskräftig …