Dreieck

Dreiecksplatz

 Kultur   Gewerbe   Gastronomie   Blog 

RBB muss anwaltliche Compliance Berichte herausgebenZoom Button

Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber

RBB muss anwaltliche Compliance Berichte herausgeben

RBB muss anwaltliche Compliance Berichte herausgeben

Berlin, 4. Oktober 2023

Der #RBB #Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den RBB auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance Berichte verklagt. Das #Landgericht #Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober 2023 Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur #Beschlagnahme der #Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der Berichte vom RBB gefordert. Dieser hatte sich bisher geweigert, die Unterlagen herauszugeben. Der RBB wollte den Vorgang mit Hinweis auf das laufende #Verfahren nicht kommentieren.

  HOME     IMPRESSUM     DATENSCHUTZ  
Gütsel Skyline
Gütsel Print und Online Ampersand + SEO Gütersloh