Solarpaket I: Duldungspflicht verfassungsrechtlich fragwürdig

Solarpaket I: Duldungspflicht verfassungsrechtlich fragwürdig

• Bauernverband warnt: Akzeptanz im ländlichen Raum nicht verspielen

Berlin, 15. August 2023

Morgen soll das Bundeskabinett den als Solarpaket I bezeichneten Gesetzentwurf zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung beschließen. Der #Deutsche #Bauernverband warnt vor einem Akzeptanzverlust im ländlichen Raum für Erneuerbare Energien, insbesondere für die #Photovoltaik. Dies gefährde auch die Energiewende: »Die geplante Duldungspflicht für Leitungen ist verfassungsrechtlich fragwürdig, kommt einer entschädigungslosen Enteignung gleich und missachtet die Rechte der Bewirtschafter und #Grundstückseigentümer«, kritisiert #DBV Generalsekretär Bernhard Krüsken. »Zwang hat noch nie die Akzeptanz erhöht, deshalb setzen wir weiter auf private Verhandlungen, die in der Vergangenheit immer gut funktioniert haben. Bisher ist noch kein Projekt an dieser Frage gescheitert. Die landwirtschaftlichen Betriebe, aber auch der gesamte ländliche Raum werden durch den Ausbau stark belastet«, so Krüsken weiter.

Der Deutsche Bauernverband rechnet bis 2030 mit mindestens 80.000 ha zusätzlichem Flächenverlust allein durch PV. Agri PV könne das Thema Flächenverlust etwas entschärfen. »Dazu gehören klare Definitionen, Konzepte und gleiche Förderrichtlinien für alle Formen der Agri PV. Darüber hinaus müssen die Konzepte weitergedacht werden und dürfen sich nicht nur auf den Ausbau konzentrieren. Mit dem Ausbau allein ist es nicht getan, die #Netze müssen ausgebaut werden und auch an Speicherlösungen muss gedacht werden, die den #Strom der #Erneuerbaren in Spitzenzeiten auch aufnehmen können«, so DBV Generalsekretär Bernhard Krüsken.