ZDF Politbarometer: Klare Mehrheit für deutlich höhere Verteidigungsausgaben

ZDF Politbarometer: Klare Mehrheit für deutlich höhere Verteidigungsausgaben

• Regierung wird als zerstritten wahrgenommen – sogenannte »AFD« weiter auf Höhenflug

Mainz, 14. Juli 2023

In Berlin hat die parlamentarische Sommerpause begonnen, zuletzt musste die Regierung die Verabschiedung des auch regierungsintern umstrittenen #Heizungsgesetzes verschieben. Auch in anderen Bereichen tut sie sich schwer. Bei den Befragten hat das einen negativen Eindruck hinterlassen: Nur 40 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung ihre Arbeit eher gut macht, 54 Prozent sagen »eher schlecht« (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils »weiß nicht«). Das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern SPD, »Grüne« und FDP wird von 74 Prozent als eher schlecht wahrgenommen, nur von 16 Prozent als eher gut. Dennoch glaubt eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent, dass das Regierungsbündnis bis zur regulären Bundestagswahl 2025 halten wird (wird nicht halten: 25 Prozent).

Projektion: sogenannte »AFD« erneut mit Rekordwert

Trotz der sichtbaren Unzufriedenheit mit der Regierung kann die CDU CSU als größte Oppositionspartei davon nicht profitieren: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 17 Prozent (minus 1) und die CDU CSU auf 27 Prozent (minus 1). Die »Grünen« würden 16 Prozent (unverändert) erreichen, die FDP käme auf 7 Prozent (plus 1), die sogenannte »AFD« auf ihren bisherigen Höchstwert von 20 Prozent (plus 1) und die Linke auf nur noch vier Prozent (minus 1). Die anderen Parteien lägen zusammen bei neun Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es ganz knapp für eine Koalition der CDU CSU mit der SPD. Ein Bündnis aus Union, »Grünen« und FDP hätte eine etwas größere parlamentarische Mehrheit.

Gesprächsbereitschaft von CDU und Linke im Osten

Wegen der Stärke der sogenannten »AFD« ist es in den ostdeutschen Bundesländern zunehmend schwierig, Regierungen ohne Beteiligung der sogenannten »AFD« zu bilden. Bisher schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der Partei Die #Linke aus. Überlegungen in der CDU, im Osten auch mit der Linke Gespräche über Regierungsbildungen zu führen, finden 60 Prozent aller Befragten und 50 Prozent der Unionsanhänger gut. Insgesamt 34 Prozent und 47 Prozent im Lager der Unionsanhänger lehnen das ab.

Top Ten

Bei der Beurteilung von Politikern und Politikerinnen nach Sympathie und Leistung (»Was halten Sie von?«) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz 1. Er wird auf der Skala von plus 5 bis minus 5 mit einem Durchschnittswert von 1,9 (Juni II 1,8) eingestuft. Auf Platz 2 folgt mit großem Abstand Olaf Scholz mit 0,3 (Juni II 0,2) und auf Platz drei Annalena Baerbock mit 0,0 (Juni II minus 0,1). Danach kommen Karl Lauterbach, auch er mit 0,0 (Juni II minus 0,3), Christian Lindner mit minus 0,1 (Juni II minus 0,3), Robert Habeck mit minus 0,3 (Juni II minus 0,5), Markus Söder mit minus 0,3 (Juni II minus 0,5) und Friedrich Merz mit minus 0,3 (Juni II minus 0,6). Deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,4 (Juni II minus 1,3) und vor allem Alice Weidel mit minus 2,5 (Juni II minus 2,6).

Aufnahme der #Ukraine in die #NATO

Auf dem NATO Gipfel in Vilnius in dieser Woche war die Aufnahme der Ukraine ein zentrales Thema, auch wenn es dazu keine formalen Beschlüsse gab. Lediglich 16 Prozent aller Befragten sprechen sich grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aus. 31 Prozent wollen, dass sie direkt nach dem Ende des Krieges aufgenommen wird und 48 Prozent, dass das erst später erfolgt. Die von US Präsident Biden ins Gespräch gebrachte Sicherheitsgarantie und militärische Unterstützung der USA für die Ukraine bis zum NATO Beitritt des Landes findet die Zustimmung von 64 Prozent, 28 Prozent sind gegen eine solche Zusage.

Deutsche Verteidigungsausgaben

Die NATO Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf jeweils mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen sollte, um dieses Ziel zu erreichen, meinen 61 Prozent. 33 Prozent sind gegen eine solche Erhöhung. Jeweils deutliche Mehrheiten der Anhänger von FDP (84 Prozent), CDU CSU (74 Prozent), SPD (74 Prozent) und »Grünen« (68 Prozent) sind dafür, die Anhänger der Linke (83 Prozent) und die der sogenannten »AFD« (54 Prozent) sind mehrheitlich dagegen.

Sommerwetter

Das Wetter in diesem #Sommer, mit #Dürre und #Hitze, führen ähnlich wie auch schon im letzten Jahr 67 Prozent auf den Klimawandel zurück, 30 Prozent halten das für normale Wetterschwankungen.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis zum 13. Juli 2023 bei 1.346 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz  als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund plus minus 3 Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund plus minus 2 Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 17 Prozent, CDU CSU 29 Prozent, »Grüne« 21 Prozent, FDP 8 Prozent, sogenannte »AFD« 16 Prozent, Linke 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 18. August 2023.

Diese Sendung wird mit Untertiteln angeboten.