Animal Society: Agrarlobby und CDU CSU gegen staatlichen Tierschutz

Animal Society: Agrarlobby und CDU CSU gegen staatlichen Tierschutz

• Was ist dran an der Kampagne gegen die neue Tierschutzbeauftragte Kari? Ein Faktencheck.

Animal Society, Stuttgart, 29. Juni 2023

Am Montag, dem 12. Juni 2023 trat die neue Bundestierschutzbeauftragte Ariane Désirée Kari ihr Amt an. Dafür hat #Animal #Society sich stark gemacht, denn die Belange von Tieren müssen stärker in politische Entscheidungen einfließen. Seit Monaten gibt es aber regelmäßig Kritik an dem Amt, meist von der Agrarlobby und der CDU CSU – konservative #Medien greifen das auf.

Die Vorwürfe der Kritiker im Faktencheck

1. »Das machen doch schon andere« …

Die CDU Abgeordneten Stegemann und Bilger behaupten laut der Animal Society, die Arbeit der neuen Tierschutzbeauftragten werde bereits von Mitarbeitern im Bundesministerium für Ernährung und #Landwirtschaft (BMEL) übernommen. Der Vorwurf ist nach Ansicht der Animal Society sachlich falsch. Die neue Stelle arbeitet völlig anders als die Beamten im #BMEL. Die Tierschutzbeauftragte ist weisungsfrei gegenüber der Leitung im BMEL. Sie kann auf rein fachlicher Grundlage, ohne die Zustimmung der Parteien, Staatssekretäre oder Minister, die nötigen Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen im Tierschutz ergreifen. Generell wird der Eindruck erweckt, es gäbe schon zu viele #Tierschutz Stellen in der Bundesregierung. Das Gegenteil ist der Fall. Nur 16 Mitarbeiter beschäftigt das »Referat #Tierschutz« im BMEL. Es ist für den Schutz sämtlicher in Deutschland lebender Tiere zuständig.

2. »Das ist doch viel zu teuer!«

Kritiker des Amtes sprechen von »hohen Kosten«. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation wird das die Wut unter den Bürger anstacheln. Die Ausstattung des Amtes liegt allerdings im Vergleich zu den anderen Beauftragten im unteren Minimum. Neben der Beauftragten selbst sind nur drei Stellen vorgesehen, die nach üblichen Tarifverträgen im öffentlichen Dienst bzw. Ministerium bezahlt werden. Die Kosten des Amtes belaufen sich Angaben zufolge auf 258.000 Euro. Zum Vergleich: das BMEL verfügt über ein Haushaltsvolumen von 7,68 Milliarden Euro, das ist 30.000 mal so hoch. Rund 6 Milliarden weitere Euro aus dem Topf europäischer Agrarfördermittel fließen vor allem in die Agrarwirtschaft, darunter auch an Betriebe, die Tiere in Haltungsbedingungen halten, die Leid verursachen und krank machen. Den gesamten Faktencheck gibt es hier …

»Zusammenfassend bewerten wir die Kampagne der CDU CSU und Agrarlobby«, so die Animal Society

»Die Vorwürfe sind strategisch gewählt, nicht wahrheitsgemäß und sollen in populistischer Weise die Wut der Bürger anstacheln. Wenn der Eindruck entsteht, die Regierung würde ihren »Gesinnungsgenossen« hochdotierte Posten verschaffen, und zwar unnütze Posten, die nur noch mehr #Bürokratie verursachen und #Geld verschlingen. Genau diese Behauptungen richten sie an das Amt der neuen  Bundestierschutzbeauftragten. Diese rohe Taktik der #Verleumdung zeigt, wie die Agrarlobby das Amt fürchtet. Was sie wohl am ehesten fürchtet, ist die Unabhängigkeit des Amtes. Denn bislang hatte die Zuständigkeit des BMEL für den Tierschutz dazu geführt, dass die Regierungsparteien und ihre Ministern den staatlichen Tierschutz unter ihre Kontrolle bringen konnten. Der Minister sagt, was als Tierschutz zu gelten hat und weist seine Mitarbeiter entsprechend an. Der #Populismus der Agrarlobby hat System: Immer wenn sie sich von zu viel #Tierschutz bedroht fühlt, greift sie zum Mittel der Verleumdung, um die Bevölkerung gegen den Tierschutz aufzubringen.«

Autor: Animal Society

Die Animal Society ist gemeinnützige Organisation, die sich auf politischer Ebene für die Rechte und Interessen von Tieren einsetzt und Tierpolitik Transparenz macht. Unsere Vision ist eine Welt, in der alle Tiere und deren Rechte als Teil einer gerechten Gesellschaft respektiert und geschützt werden. Mehr …