Greenpeace Stellungnahme, Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2022

Greenpeace Stellungnahme, Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2022

Hamburg, 17. April 2023

Der heute von der #Expertenkommission veröffentlichte Prüfbericht zur Berechnung der deutschen #Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 ist alarmierend, kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von #Greenpeace Deutschland.

»Der heutige Prüfbericht ist eine höflich formulierte, aber dennoch schallende Ohrfeige für die Klimapolitik der Bundesregierung. Die geplanten Änderungen am #Klimaschutzgesetzes drohen die gesetzliche Verpflichtung für den säumigen Verkehrsminister Wissing, endlich ein wirkungsvolles Sofortprogramm vorzulegen, zur Luftnummer zu verkommen. Denn Spielraum für Ausgleich aus anderen Sektoren gibt es keine. Damit fährt die Ampel das Kernstück ihres Klimaschutzes sehenden Auges vor die Wand. Es liegt nun an Bundeskanzler Scholz wirksame Sofortmaßnahmen in allen Sektoren vorzulegen, damit die #Klimaziele zukünftig noch erreicht werden können, insbesondere im #Verkehr mit #Tempolimit, Abschaffung des Dieselprivilegs und Dienstwagenprivilegs sowie einem Aus für neu zugelassene #Verbrenner ab 2030.«