Bundespolizei in Bielefeld muss bleiben, GDP Bundespolizei

Bundespolizei in Bielefeld muss bleiben, GDP Bundespolizei

Bielefeld, 26. März 2023

In den aktuellen Medien konnte man nachlesen, dass der Standort Bielefeld Ende August 2024 endgültig geschlossen wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GDP), Kreisgruppe Bielefeld Bundespolizei hat in zahlreichen Gesprächen mit Politik und Behördenvertretung über eine Nachnutzung und einer Perspektive für die Beschäftigten gesprochen und zum Thema gemacht. 

In den Gesprächen bestand Einigkeit, dass umfangreiche Investitionen in Gebäude und der Aufbau einer Aus- und Fortbildungsstruktur gelungen seien. Laut Medienberichten liegt das Investitionsvolumen bei über 57 Millionen Euro. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Rekordsummen für 3 Jahre Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten/- in. Und danach einfach Schluss und das Geld ist verbrannt?

Gespräche und Initiativen

1. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Wiebke Esdar und der Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann wurden um Unterstützung gebeten und ihnen wurde auch die Chancen und Möglichkeiten einer Anschlussnutzung aufgezeigt.

   1. In guten Gesprächen beim politischen Aschermittwoch bei der CDU Bielefeld mit Landtagsabgeordneten NRW, dem stellvertretenden Bürgermeister Stadt Bielefeld und Bezirksbürgermeister des Stadtteil Stieghorst konnte man noch Hoffnung schöpfen.

2. »Am 18. Januar 2023 haben wir die Bundesministerin des Inneren und für Heimat angeschrieben und haben für den Fortbestand des Standortes in der Bundespolizei geworben. Leider erhielten wir am 15. Februar 2023 lediglich einen lapidaren Verweis auf die bestehende Einstellungsoffensive und der Schließung zum 31. August 2024.«

Allein die fehlenden klaren Aussagen zur Nachnutzung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Ungewissheit einer Weiterbeschäftigung von Tarifbeschäftigten bei der Bundespolizei ist für die GDP nicht zu ertragen.

Seit 2015 befindet sich die Bundespolizei in einer Einstellungsoffensive und hat den Part der Fortbildung auf ein Minimum runtergefahren. An simplen Beispielen ist der Fortbildungsstau schnell zu erkennen. Jede Polizeivollzugsbeamtin und -beamter in haben einen jährlichen Fortbildungsanspruch von knapp 16 Tagen. Dieser Anspruch wird seit Jahren nicht mehr erfüllt. 

Die Bereitschaftspolizeien müssen allein dieses Jahr mehr als 800 Unterkunftsplätze für die Ausbildung zur Verfügung stellen, die auf der anderen Seite für ausgebildete Bereitschaftspolizisten fehlen.

Die zielgerichtete Instandsetzung/ Modernisierung und Ausbau der Standorte zur Aus- und Fortbildung kommt nicht voran, da die Einstellungszahlen derart hoch sind, dass Gebäude parallel zur Ausbildung nicht renoviert geschweige denn gebaut werden können. Fertige Anträge zu Baumaßnahmen liegen zum Teil auch seit Jahren beim Bundespolizeipräsidium unbearbeitet auf dem Tisch.

»Für viele Beschäftigte in Bielefeld ist es nicht nachvollziehbar, dass die bestehende Infrastruktur und das erworbene Wissen nicht für eine temporäre Nachnutzung genutzt wird, um die bestehende Aus- und Fortbildungsorganisation zu entlasten. Warum wird nur über Rückbau und Schließung gesprochen und die Realität ausgeblendet?« so Thorsten Wittler, Vorsitzender GDP Bielefeld Bundespolizei.

Es wird weiterhin von der Politik und der Bundespolizei ausgeblendet …

• Die geografische Lage Bielefeld ist geprägt durch einen guten Autobahnanschluss an die »Nord Süd Achse BAB 33 und Ost West Achse BAB A 2«.

• Allein die mehr als 34 Hektar große Liegenschaft mit über 22 sanierten Bürogebäuden und Unterkunftsgebäuden für über 700 Beschäftigte und weiteren Außentrainingsflächen bieten gute Möglichkeiten bestehende Aufgaben der Bundespolizei mit abzudecken,

• Mehr als 107 befristete Tarifbeschäftigte müssen eine klare Perspektive zur Weiterbeschäftigung erhalten, damit der bestehende Ausbildungsbetrieb überhaupt aufrecht erhalten bleibt. Es geht um 107 Menschen, 107 Familien und 107 Existenzen.

• Es fand in der kurzen Zeit eine gute Integration mit anderen Sicherheitsbehörden statt, die weitere gemeinsame Synergieeffekte schaffen.

Alles Umsonst? So funktioniert es nicht!

»Wir die Gewerkschaft der Polizei nehmen es so nicht hin. Wir werden eine Unterschriftenaktion starten, in dem eine temporäre Weiternutzung gefordert wird. «

GDP Kreisgruppe Bundespolizei Bielefeld

Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GDP, ist eine deutsche Gewerkschaft, die sich für die Belange von Beschäftigten der Polizei einsetzt und dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehört. Die GDP steht allen Polizeibeschäftigten (Polizisten, Vollzugsbeamten des Zolls, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten) zur Mitgliedschaft offen sowie in manchen Landesbezirken auch Feuerwehrangehörigen. Als mitgliederstärkste Berufsvertretung vertritt sie über 200.000 Mitglieder.