RBB Exklusiv, Kontraste, Meduza und Zeit Online, Berliner LKA Beamter aus Staatsschutz abgezogen

RBB Exklusiv, Kontraste, Meduza und Zeit Online, Berliner LKA Beamter aus Staatsschutz abgezogen – Kontakt zu Rechtsextremisten und nicht angemeldete Reisen

Berlin, 8. November 2022

Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des #ARD Politikmagazin #Kontraste, des russischsprachigen Onlinemediums Meduza und von #Zeit #Online aus der Staatsschutzabteilung versetzt worden. Hintergrund sind Kontakte zu einem behördenbekannten Rechtsextremisten sowie Reisen nach Russland und Belarus, die nicht wie vorgeschrieben angemeldet worden waren.

Die entsprechenden Hinweise darauf kamen vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. Das Landeskriminalamt zog den 58 Jahre alten #Mitarbeiter daraufhin aus der #Staatsschutz #Abteilung ab und leitete ein Disziplinarverfahren ein.

Der #LKA Mitarbeiter reiste mindestens zwei Mal gemeinsam mit dem in Mecklenburg Vorpommern lebenden Jörg S. und anderen nach Belarus; eine dritte Reise führte offenbar nach #Russland. Jörg S. ist behördenbekannt. Er war 2017 als Mitglied der Gruppierung »Nordkreuz« aufgefallen, einem Zusammenschluss von rund 50 Personen, die sich auf einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und einen so genannten Tag X vorbereiteten. Zu der Gruppe zählten auch Bundeswehrangehörige und Polizisten, die zum Teil Munition gehortet hatten.

Beide Männer sind in einem Verein für Völkerfreundschaft in Brandenburg aktiv, dessen Mitglieder sich als »Kosaken« bezeichnen und die Verbindungen zu einer paramilitärischen russischen Kosakengruppe pflegten.

Aus deutschen Sicherheitsbehörden ist zu hören, man nehme die Kontakte des Vereins zu den russischen Paramilitärs auch im Hinblick auf mögliche Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten sehr ernst.

Gegenüber Kontraste, Meduza und Zeit Online sagte der LKA Mitarbeiter, er wisse nichts über die »Nordkreuz« Verbindungen von Jörg S., überdies melde er »immer alles«.