Kommentar, Journalist übt scharfe Kritik am Datenschutzverein »Digitalcourage«, fragwürdiger Umgang mit Partizipationswillen von Mitgliedern

Kommentar, Journalist übt scharfe Kritik am Datenschutzverein »Digitalcourage«, fragwürdiger Umgang mit Partizipationswillen von Mitgliedern

Konstanz, 6. November 2022

Wer die Website des Datenschutzvereins #Digitalcourage besucht, zeigt sich beeindruckt von einer lobbyistisch geprägten Initiative und Bewegung, die sich unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung oder Fingerabdrücke in Personalausweisen einsetzt und dafür schon zahlreiche Kampagnen und Klagen auf den Weg gebracht hat. Hehre #Ziele, #Bürgerrechte zu verteidigen. Doch die Arbeitsweise des Vereins, der sich selbst auch gerne als »Agentur« betrachtet, muss bei näherem Hinsehen zumindest kritische Skepsis und misstrauischen Argwohn aufkommen lassen: Nicht nur der Umstand, dass trotz veröffentlichter Transparenzberichte auf der aufwändig gestalteten und inhaltlich vor allem durch viel Provokation auffallenden Homepage recht wenig deutlich wird, wie »Digitalcourage« tatsächlich wirkt, sollte hellhörig machen. So fehlt es an einer notwendigen Darlegung über demokratische Strukturen des Vereins. Aber auch die Art der #PR mit vornehmlich plakativen Projekten und einer politischen Interessenvertretung, die in ihrer repräsentativen Legitimation durch erforderliche Mitgliedergremien undurchsichtig erscheint, sollte den aufmerksamen Beobachter stutzig werden lassen: Was steckt hinter den Machern von Digitalcourage, die sich auch gerne hinter Pseudonymen verbergen und zwischen künstlerischem Ansporn und Netzaktivismus hin und her pendeln?

»Ich habe mit dem Verein keine guten Erfahrungen gemacht«, attestiert der Konstanzer #Journalist Dennis Riehle, der als ehemaliges #Mitglied von Digitalcourage den Eindruck gewonnen hat, dass der erlesene Zirkel in erster Reihe an dem nahezu als aufgebläht wirkenden Digitalkonzern kaum Überzeugung und Offenheit zeigt, Anhänger des Vereins auch entsprechend zu beteiligen: »Zwar wird auf der Website ein Formular angeboten, über das man sich zur ehrenamtlichen Zuarbeit melden kann. Doch ich habe nie eine Antwort auf meine bekundete Bereitschaft zum Engagement bekommen«. Und auch, wenn man sich an die Arbeitskreise des Vereins wendet, die unverblümt und öffentlichkeitswirksam nach weiteren Unterstützern suchen, wartet man vergeblich auf eine Reaktion. Stattdessen landet man bei Kontaktaufnahme zum Verein in der Endlosschleife eines Ticketsystems, welches ergebnislos bleibt und im Nichts endet: »Wenn man dann aber das Glück hat, dass sich einer der mit Decknamen agierenden Mitarbeiter dem Anliegenden zuwendet, wird man mit wortgewaltigen und echauffierten Zeilen zurückgewiesen: ›Wir brauchen niemanden!‹ oder ›Schreiben Sie uns nicht mehr an!‹ – Diese Beispiele machen sehr deutlich, dass ›Digitalcourage‹ zweideutig ist«, fasst Dennis Riehle zusammen.

»Um den Anschein zu wahren, man sei ein basisdemokratisches Unterfangen, werden Möglichkeiten zur Mitsprache anschaulich dargelegt. In der Substanz fehlt es aber an der tatsächlichen und authentischen Willigkeit, das existente Fundament des Vereins in die #Arbeit und Entscheidungen des handelnden und verantwortlichen Dunstkreises aus Initiatoren, dem Team oder der #Crew unvorreingenommen zu integrieren«, formuliert Riehle. »Es macht den Anschein, als nehme man die Spenden und Beiträge der Fördermitglieder gerne an, ohne sie aber an den wesentlichen inhaltlichen Abwägungen des Vereins teilhaben zu lassen. Wenngleich wiederkehrende Umfragen und Petitionen das Bild aufrecht erhalten dürften, als sei man in der Ausrichtung des Zwecks und der Forderungen von ›Digitalcourage‹ auf die Meinungen der Mitglieder angewiesen und gespannt, wohin die gemeinsame Reise mit ihnen geht, braucht es doch schon viel Phantasie, die abweisenden, genervten und gleichsam ruppigen Widerworte des Vereins auf die Neugier und den Wunsch nach Mitgestaltung einzelner Mitglieder nicht als Echauffierung über die Einmischung in Angelegenheiten und innere Belange des Vereins zu interpretieren«, erklärt Riehle – und fügt abschließend an: »Es wirkt schon irgendwie befremdlich, wenn gerade eine auf den Schutz von Grundrechten fixierte Initiative so gar keine Anstrengungen zu Nachvollziehbarkeit und Beeinflussbarkeit ihrer nahezu oligarchisch erscheinenden Führungsebenen unternimmt«.