Landtagswahl, Mehr Demokratie startet Aufruf für Demokratie Reform in NRW

Landtagswahl, Mehr Demokratie startet Aufruf für Demokratie Reform in NRW

• Demokratie muss geschützt und gestärkt werden, Fachverband fordert: 1. Mehr direkte Demokratie, 2. Mehr Bürgerbeteiligung durch geloste Bürgerräte, 3. Einführung Lobbyregister und Transparenzgesetz
  
  
• Aufruf an die neue Landesregierung kann von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden

Anlässlich der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat der nordrhein-westfälische Landesverband von Mehr Demokratie den Aufruf »Mitmachen möglich machen – Demokratie-Reform für NRW!« gestartet. Drei Forderungen für eine Demokratie-Reform sollen nach der Wahl an die neue Landesregierung übergeben werden und können ab sofort von Bürgern unterzeichnet werden. »Mehr denn je ist es heute Aufgabe der Politik, unsere Demokratie auf allen Ebenen entschlossen zu schützen und nachhaltig zu stärken. Das gilt auch für NRW, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird«, erläutert Achim Wölfel, Leiter des NRW Landesbüros von Mehr Demokratie. »Zu lange wurden Demokratiefragen in NRW hintenangestellt. Mit unserem Aufruf setzen wir die Demokratie ganz oben auf die Prioritätenliste zur Landtagswahl«, so Wölfel weiter. 

Die Forderungen des Aufrufs im Überblick

1. Direkte Demokratie
   
   
   1. Die Hürden für Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren sollen aus Sicht des Fachverbands abgesenkt werden. »Für bessere Radwege, gegen Schulschließungen oder für den Erhalt von Schwimmbädern: mit zahlreichen direktdemokratischen Initiativen zeigen die Menschen in NRW, dass sie mitbestimmen möchten. Viel zu oft scheitern Initiativen aber an nahezu unüberwindbaren Hürden«, so Wölfel. Das müsse sich dringend ändern. 
      
      
2. Geloste Bürgerräte
   
   
   1. »Junge Menschen, Frauen, Menschen ohne Hochschulabschluss oder mit Migrationshintergrund: Viele Gruppen sind immer noch stark unterrepräsentiert im politischen Betrieb. Wir brauchen deshalb per Losverfahren zusammengesetzte Bürgerräte zu wichtigen Fragen. Bürgerräte beraten das Parlament und bringen auch jene Stimmen an den Tisch, die sonst überhört werden. Das ist ihre große Stärke!«, so Wölfel weiter.
3. Transparenz und Lobbykontrolle
   
   
   1. Mit der Forderung nach einem Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck sowie einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild soll Lobbyismus sichtbar und Landespolitik nachvollziehbarer werden. Während der Pandemie sei laut Wölfel viel Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen. Wirksame Maßnahmen für mehr Transparenz und Lobbykontrolle würden dabei helfen, Vertrauen wieder aufzubauen.

Weiterführende Informationen

1. Kampagnen Website, https://mitmachland.nrw
   
   
2. Aufruf »Mitmachen möglich machen«, https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/mitmachen-moeglich-machen