Moderner Maßregelvollzug, »Gesellschaft schützen und psychisch kranken Rechtsbrechern helfen«

Moderner Maßregelvollzug, »Gesellschaft schützen und psychisch kranken Rechtsbrechern helfen«

• 35. Eickelborner Fachtagung zu Fragen der Forensischen Psychiatrie eröffnet

Lippstadt-Eickelborn (lwl) Seit Anfang des Jahres gibt es in Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz für den Maßregelvollzug, also für die Unterbringung psychisch kranker und suchtkranker Rechtsbrecher: das »strafrechtsbezogene Unterbringungsgesetz« – kurz »StrUG« genannt. »Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe begrüßt das neue Gesetz, denn es bringt sehr fortschrittliche Veränderungen mit sich. Es betont den Schutzanspruch der Allgemeinheit und stärkt gleichzeitig die Grundrechte und das Selbstbestimmungsrecht der im Maßregelvollzug unter-gebrachten Personen«, sagte Tilmann Hollweg, Maßregelvollzugsdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), zur Eröffnung der 35. Eickelborner Fachtagung zu Fragen der Forensischen Psychiatrie am Mittwoch, 2. März 2022, in Soest.

QSchwerwiegende Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen oder Absonderungen bedürfen nach dem neuen Gesetz in jedem Fall einer gerichtlichen Genehmigung – und das ist auch gut so«, sagte Hollweg vor rund 400 Teilnehmenden der Fachtagung, die im Internet übertragen wird. Das »StruG« setze den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz um und lege den Schwerpunkt auf einen therapie- und freiheitsgerichteten Vollzug, so Hollweg. Dadurch sollten unverhältnismäßig lange Unterbringungsdauern vermieden werden, ohne dass dies zu Lasten der Sicherheit in der Gesellschaft gehe. »Die Gesetzesänderung stellt zwar viele der im Maßregelvollzug Tätigen auch vor große Herausforderungen, weil zahlreiche gewohnte Abläufe verändert werden müssen«, betonte der Maßregelvollzugsdezernent. »Aber wir verfolgen alle dieselben Ziele mit dem neuen Gesetz: Wir wollen zum einen die Bevölkerung schützen und zum anderen psychisch kranke Rechtsbrecher noch intensiver dabei unter-stützen, dass sie mit einer stabilisierten psychischen Gesundheit wieder ein Leben in Freiheit ohne Straftaten führen können«, sagte Hollweg zur Eröffnung der Tagung.

Unter normalen Umständen findet die dreitägige Fachkonferenz im #LWL #Zentrum für Forensische #Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn statt. Aus Pandemiegründen zog die 35. Tagung mit ihren fast 400 Teilnehmenden ins Internet. Bis zum 4. März treten die Referentinnen und Referenten zum diesjährigen Thema »Hin und Weg – Maßregelvollzug im Wandel der Zeit« nicht wie gewohnt im Festsaal der Eickelborner Fachklinik ans Mikro, sondern in einem Aufnahmestudio in #Soest. Von dort werden die Vorträge an die angemeldeten Tagungsgäste live übertragen.