Gütersloh, gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen zu den sogenannten »Spaziergängen« der »Coronaleugner Szene«

Gütersloh, gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen zu den sogenannten »Spaziergängen« der »Coronaleugner Szene«

»Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Freie Meinungsäußerung sind grundgesetzlich verbriefte Rechte aller Bürgerinnen und Bürger, zu denen wir uneingeschränkt stehen. Sie schützen auch Meinungen und Äußerungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen [sic!] und erlauben es allen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken.

Mit Sorge beobachten wir jedoch die zunehmende Zahl an Versammlungen und ›Spaziergängen‹, die dicht gedrängt und ohne Masken seit einigen Wochen auch in Gütersloh abgehalten werden. Bei diesen handelt es sich um Demonstrationen, die als ›Spaziergänge‹ deklariert werden, um versammlungsrechtliche Auflagen zu umgehen. Ein solches Verhalten ist nicht nur bewusst regelwidrig, sondern gerade in der derzeitigen pandemischen Lage unsolidarisch und unverantwortlich, weil es viele Mitglieder unserer Stadtgesellschaft, inklusive der Demonstrierenden selbst, gesundheitlich gefährdet.

Die Organisator*innen [sic!], die zum Beispiel über den Messengerdienst ›Telegram‹ zu den Spaziergängen aufrufen, verbreiten in den Gruppen rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Dies bleibt ohne Widerspruch stehen. So verbreiten sich Hass und Hetze über soziale Medien. Anderswo ist es schon so weit, dass demokratisch gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger unverhohlen bedroht werden. So weit soll es hier in Gütersloh nicht kommen.

Dem Gütersloher Rat ist bewusst, dass der große Teil, der sich versammelnden Menschen sich nicht Gruppierungen mit rassistischem Gedankengut zurechnet. Mit diesen bleiben Politik und Verwaltung vor Ort im Gespräch. Jedoch bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger, diese ›Spaziergänge‹ nicht zu unterstützen, denn sie distanzieren sich nicht ausreichend von undemokratischen Bestrebungen. Außerdem werden versammlungsrechtliche Auflagen und Coronaschutzmaßnahmen gezielt umgangen beziehungsweise ignoriert.

Wir danken den Polizistinnen und Polizisten und Ordnungskräften der Stadt, die vor Ort Schmähungen, Beschimpfungen oder Tätlichkeiten durch Demonstrantinnen und Demonstranten ausgesetzt waren und sind, während sie ihren Dienst verüben.

Wir danken den Menschen und Organisationen, die seit Wochen montags für eine solidarisches Miteinander in Gütersloh Gesicht zeigen und sich gegen die Spaziergänger*innen [sic!] positionieren.

Wir danken der überwältigenden Mehrheit unserer städtischen Gesellschaft für ihre Solidarität, indem sie sich impfen oder sogar schon boostern haben lassen, um sich und andere zu schützen. Die Tatsache, dass dies immer mehr Menschen tun, zeigt deutlich, wo die Mehrheit in unserer Stadt steht. Danke, dafür.

Bleiben wir auch weiterhin in Gütersloh eine solidarische [sic!], weltoffene [sic!], demokratische [sic!] und freiheitliche [sic!] Stadt.«

• Christiane Ziegele, Jürgen Behnke, Fraktionsvorsitzende
  
  
• Birgit Niemann-Hollatz, Gitte Trostmann, Fraktionssprecherinnen
  
  
• Heiner Kollmeyer, Fraktionsvorsitzender
  
  
• Camila Cirlini, Ratsmitglied
  
  
• Volker Richter, Fraktionsvorsitzender