Wichtiger Beitrag für die Gesellschaft, Selbstregulierung nach NetzDG

Wichtiger Beitrag für die Gesellschaft, Selbstregulierung nach NetzDG

Berlin (ots)

Seit mittlerweile zwei Jahren leistet die FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung strafbarer Online Inhalte.

Insgesamt wurden 2021 72 Fälle von den Anbietern sozialer Netzwerke an die FSM übermittelt, über die der NetzDG-Prüfausschuss als externes sachverständiges Expertengremium entschied. 28 der Beschwerden wurden als rechtswidrig bewertet und die entsprechenden Inhalte daraufhin entfernt.

Martin Drechsler, FSM Geschäftsführer

»Strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken wirksam entgegenzutreten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu leisten wir als FSM einen wichtigen Beitrag. Dank der Expertise der Prüfausschüsse erhalten die Plattformen qualitativ hochwertige und fundierte Entscheidungen, die sie bei der Herausforderung, zwischen der Wahrung der Meinungsfreiheit und dem Überschreiten von rechtlichen Grenzen abzuwägen, unterstützen.«

Hochwertige Entscheidungen über kontroverse Rechtsfragen

Die Prüfer setzten sich mit kontrovers diskutierten juristischen Fragestellungen auseinander – überwiegend zu den Straftatbeständen der Beleidigung, Volksverhetzung und übler Nachrede.

So spiegelte sich zuletzt auch häufiger die Debatte um eine Impfpflicht in den Prüfungen wider, die wiederholt mit Handlungen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus verglichen wurde. Diese Fälle bewerteten die Prüfausschüsse unter anderem unter dem Aspekt der Holocaustverharmlosung (Paragraph 130, Absatz 3, StGB). Alle Entscheidungen der Prüfausschüsse veröffentlicht die FSM auf ihrer Website.

Unabhängige Entscheidungen innerhalb von sieben Tagen

Die Selbstregulierung nach dem NetzDG sieht vor, dass die Plattformen Fälle, die nicht offensichtlich rechtswidrig und die schwer juristisch zu bewerten sind, an die FSM weitergeben. Die Inhalte werden dann von einem externen, unabhängigen Expertengremium geprüft.

Als erste und bislang einzige vom Bundesamt für Justiz (BfJ) anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nahm die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter (FSM) im März 2020 ihre Tätigkeit auf.

Über die FSM

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter (FSM) ist eine anerkannte Selbstkontrolleinrichtung für den Bereich Telemedien. Der Verein engagiert sich maßgeblich für den Jugendmedienschutz – insbesondere die Bekämpfung illegaler, jugendgefährdender und entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte in Online-Medien. Dazu betreibt die FSM eine Beschwerdestelle, an die sich alle wenden können, um jugendgefährdende Online Inhalte zu melden. Die umfangreiche Aufklärungsarbeit und Medienkompetenzförderung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gehören zu den weiteren Aufgaben der FSM.