Wasserwirtschaft in OWL: Dritter Bewirtschaftungsplan in Kraft getreten, Meeresschutz beginnt in Ostwestfalen-Lippe

Wasserwirtschaft in OWL: Dritter Bewirtschaftungsplan in Kraft getreten, Meeresschutz beginnt in Ostwestfalen-Lippe

Detmold, 22. Dezember 2020

Die europaweit einheitliche Gewässerbewirtschaftung geht in eine weitere Runde. Der dritte Bewirtschaftungsplan ist am 22. Dezember 2021 in Kraft getreten. Er bestimmt den Kurs für die #Wasserwirtschaft in #OWL in den kommenden sechs Jahren. Geltungszeitraum ist bis zum Jahr 2027. Das Besondere: Der Schutz der Nordsee beginnt schon hier in #Ostwestfalen-#Lippe.

Die Weser trägt zu viel Stickstoff ins Meer. Das bringt das ökologische Gleichgewicht der Nordsee in Gefahr. Ziel des Bewirtschaftungsplans ist daher, den Stickstoffeintrag zu verringern. Um das zu erreichen, gelten schon in den Weserzuflüssen strenge Obergrenzen. Für Teile von OWL heißt das: Hier darf nur wenig Dünger auf die Felder, und die Kläranlagen müssen ganz besonders effektiv reinigen. Denn: »Je mehr Stickstoff schon in den Zuflüssen ankommt, desto mehr ist es nachher in der Weser«, erklärt Tobias Gaul von der Bezirksregierung.

Die strengeren Bewirtschaftungsziele gelten zum Beispiel in den Gebieten entlang der Diemel bei Warburg. Auch der Einzugsbereich der Emmer südlich von Steinheim über Schieder-Schwalenberg und Lügde, die Nethe südlich von Brakel und nicht zuletzt die Werre von Bad Oeynhausen über Herford bis nach Horn-Bad Meinberg fallen unter die strengeren Bestimmungen. »Der Meeresschutz macht sich also schon bei uns im Binnenland bemerkbar«, erklärt Tobias Gaul von der Bezirksregierung.

Diskussion um Planungsgrundlage

Das Planwerk, das dem zugrunde liegt, war sechs Monate lang in OWL diskutiert worden. Es enthält genaue Analysen und Vorgaben für Entscheidungen, die die Gewässer in der Region betreffen – Grundwasser inklusive. Bezirksregierung und Umweltministerium hatten den Entwurf zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 öffentlich gemacht. Die Resonanz war groß: Mehr als 200 Eingaben verzeichnete die Bezirksregierung in dieser Zeit. Jedermann konnte sich einbringen: Privatpersonen, Kommunen, Verbände, Betriebe oder Interessensgruppen.

Die Renaturierung von Flüsse, Bäche und Seen sowie die Abwassereinleitungen aus Siedlungen und Verkehr – das waren die bestimmenden Themen bei etwa der Hälfte der Stellungnahmen. Häufig wurden die langen Fristen kritisiert, die es bis zum geforderten »guten Zustand« der Gewässer dauern soll. Tobias Gaul erläutert: »Die Prognosen setzen voraus, dass alle Maßnahmen umgesetzt sein müssen, bevor dieser gute Zustand festgestellt werden kann.« Werde nur eine Maßnahme ausgelassen, gelte das gesamte Ziel als verfehlt. »Es gilt das Prinzip: one out – all out,« sagt Gaul.

Und wer hat sich mit dem Bewirtschaftungsplan beschäftigt? Der mit 40 Prozent größte Anteil der Stellungnahmen kam aus der Landwirtschaft. Der Grund hierfür lag jedoch woanders. Gaul: »2021 sind Änderungen des Düngerechts in Kraft getreten, da in Deutschland noch zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft in die Gewässer dringt. Das hat die Eingaben der Landwirtschaft motiviert. Die gesetzlichen Regelungen des Düngerechts haben jedoch Vorrang vor den Anforderungen des Bewirtschaftungsplans. Sie konnten nicht mehr erörtert werden und müssen beachtet werden.« Die Landwirtschaftskammer habe hierzu für die betroffenen Landwirte eine eigene Auskunftsstelle unter der E-Mail-Adresse gebietsausweisung@lwk.nrw.de eingerichtet.

Weitere Informationen sowie den dritten Bewirtschaftungsplan gibt es auf der Internetseite der Bezirksregierung unter www.bezreg-detmold.nrw.de (Startseite, »Dritter BWP«).

Hintergrund: Wasserrahmenrichtlinie und Bewirtschaftungsplan

Die Wasserrahmenrichtlinie der #EU gibt seit 20 Jahren die Richtung für jeden vor, der Einfluss auf Gewässer hat. Wasserverbände, Kläranlagenbetreiber, Industrie und Landwirtschaft – sie alle sind verpflichtet, den ökologischen und chemischen Zustand von Oberflächengewässern sowie den chemischen und mengenmäßigen Zustand des Grundwassers zu verbessern. Die Bezirksregierung Detmold fördert solche Maßnahmen mit etwa elf Millionen Euro jährlich.

Der neue Bewirtschaftungsplan schreibt die laufenden Aktivitäten fort – für die Wasserchemie und die Gewässerstruktur. Er fasst die Grundlagen für die Bewirtschaftungsplanung der Oberflächengewässer und Grundwasservorräte in NRW zusammen. Dabei fußt er auf einer Analyse jedes Gewässers, den so genannten Steckbriefen. Dort gibt es Angaben zu Wasserlebewesen, Pflanzen, dem Vorkommen chemischer Stoffe sowie Form und Beschaffenheit von Ufer und Bett. Das Ziel aller Maßnahmen ist weiterhin klar benannt: der »gute Zustand« – ökologisch, chemisch und mengenmäßig, in Oberflächengewässern und im Grundwasser.

Bilanz: Wie steht es um die Gewässer in OWL?

»Gewässerbewirtschaftung ist eine Aufgabe für Generationen«, sagt Tobias Gaul von der Bezirksregierung Detmold. Gemessen an dieser historischen Dimension sei für Ostwestfalen-Lippe schon einiges erreicht worden. Die Gewässerchemie sei im Großen und Ganzen in Ordnung. Eine Reihe von Flüssen und Bächen böten mittlerweile wieder einen vielfältigen Lebensraum – und schützten außerdem deutlich besser vor Hochwasser. Beispiele sind die Renaturierungen der Bega in Lemgo, der Lenne im Kreis Gütersloh oder aktuell der Lippe bei Paderborn-Sande, www.wilde-lippe.de.

Neben allen Erfolgen gibt es aber auch noch viel zu tun. »Viele Gewässer warten noch darauf, ein naturnahes Bett zu bekommen, um ökologisch wertvolle Lebensräume zu entwickeln«, sagt Gaul. Auch der Eintrag von Schadstoffen in Grund- und Oberflächengewässer müsse weiter gedrosselt werden. Angefangen von Nitrat von den Äckern über Schadstoffe aus Straßenabwasser bis zu Medikamentenrückständen in Haushaltsabwasser.