Gütersloh: Kreisverband »Die Linke« erfolgreich auf Landesparteitag

Gütersloh: Kreisverband »Die Linke« erfolgreich auf Landesparteitag

»Die Linke«. Kreisverband Gütersloh, 5. Dezember 2021

Drei Tage dauerte der Online-Parteitag der »Linken.NRW«, aber für die vier Delegierten aus dem Kreis Gütersloh lohnte es sich. Zwei Anträge fanden Eingang in das Landtagswahlprogramm. So stellt sich die Landespartei hinter die Forderung aus Gütersloh, die geplante Gedenkstätte in Stukenbrock zu einem Lernort für #Antifaschismus, #Antirassismus, #Frieden und #Demokratie zu machen. Beim zweiten Antrag zum Programm ging es um das Projekt »mit-Wirkung!« der Bertelsmann-Stiftung. Der dritte Antrag befasst sich mit den Nebeneinkünften linker Abgeordneter.

Emanuel Zurbrüggen, Delegierter und Mitglied des Gütersloher Kreistages, freut sich über die Unterstützung des Landesverbandes in Sachen Gedenkstätte: »Die vorliegende Machbarkeitsstudie wird der historischen Verantwortung zum Gedenken und zur Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus und der Wehrmacht nicht gerecht. Die Bedeutung des Stalag 326 im System der ›Vernichtung durch Arbeit‹ und somit im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb muss auch der sowjetische Ehrenfriedhof Teil der Gedenkstätte werden. Die Ausstellung ›Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944‹, zurzeit eingemottet im Deutschen Historischen Museum in Berlin, kann kaum einen besseren Ort finden als in dieser Gedenkstätte.«

Die Streichung des Projektes »mitWirkung!« aus dem Programm begründet Uschi Kappeler, Delegierte und Sprecherin des Kreisverbandes: »Die neoliberale Agenda der Bertelsmann-Stiftung steht im krassem Widerspruch zu den Zielen der Partei ›Die Linke‹. Deshalb hat im Landeswahlprogramm die Nennung des Projektes ›mitWirkung!‹ nichts zu suchen.«

Nach dem Beschluss des Landesparteitags auf Antrag des Kreisverbandes Gütersloh sollen Abgeordnete der »Linken« aus NRW in Bundestag und Landtag künftig die Hälfte ihrer Gewinne aus Nebentätigkeiten an den Landesverband abführen. Übersteigen die Gewinne 60.000 Euro im Jahr, ist der darüber hinausgehende Betrag komplett abzuführen. Für »Die Linke« ist das nicht nur ein Vorbild für eine solidarische Einkommensverteilung, sondern es stärkt auch die größtenteils ehrenamtlich arbeitenden Strukturen der Partei und hält die Abgeordneten dazu an, ihre Arbeit auf die Parlamente und die sozialen Bewegungen zu konzentrieren.