DGB: An die zukünftige Ampel-Koalition – jetzt Politik für alle Beschäftigten machen

DGB: An die zukünftige Ampel-Koalition – jetzt Politik für alle Beschäftigten machen
 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht sich für bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten stark. In einem Brief an die Abgeordneten des neuen Bundestages begrüßt die DGB-Regionsgeschäftsführerin aus OWL, Anke Unger, die Ankündigung der Ampel-Parteien, das Land erneuern zu wollen.

»Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten«, so Anke Unger. »Die künftige Bundesregierung muss die Zukunft unserer Arbeitswelt und Wirtschaft angesichts von Klimawandel und Digitalisierung sichern. Die Wählerinnen und Wähler haben den drei Parteien einen Vertrauensvorschuss gegeben. Diesen müssen die Ampel-Verhandler:innen einlösen und die Hoffnungen der Beschäftigten auf sichere Perspektiven erfüllen.«

Die Kernforderungen der Gewerkschaften betreffen die Themen Arbeitszeit, Ausbildung, prekäre Beschäftigung (Minijobs und Befristungen), Tarifbindung und Mitbestimmung sowie Investitionen …

1. Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

Das Arbeitszeitgesetz ist ein Gesetz, dass Beschäftigten den Mindestschutz für Ruhezeiten und Obergrenzen bei der Arbeitszeit garantiert – so wie das Mindestlohngesetz auch die Untergrenze der Abweichung beim Lohn garantiert. Diesen Mindestschutz verteidigen wir als Gewerkschaften vehement. Die These, das Gesetz sei zu starr und unflexibel, ist falsch. Die bestehenden Gestaltungsspielräume der Tarifpartner sind ausreichend. Es ist ein eklatanter Widerspruch im Sondierungspapier, einerseits die Tarifbindung stärken zu wollen und andererseits die Arbeitszeit über Betriebsvereinbarungen zu flexibilisieren.

2. Junge Beschäftigte brauchen Sicherheiten!

Noch nie gab es so wenige Ausbildungsverträge wie zuletzt. Nur noch 20 Prozent der Betriebe bilden aus. Gleichzeitig wächst in der Transformation der Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Insbesondere in Ostwestfalen-Lippe werden in den nächsten Jahren eine hohe Anzahl der sogenannten Babyboomer in den wohlverdienten Ruhestand gehen. OWL überzeugt als Standort vor allem durch Innovationen und verantwortungsbewusste Unternehmen. Eben diese müssen sich für die (industrielle) Standortsicherung dringend Gedanken machen, wo sie ihre künftigen Fachkräfte ansonsten finden wollen. Der DGB fordert daher eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie, damit kein Jugendlicher auf der Strecke bleibt. Zu ihrer Finanzierung müssen die Betriebe über einen Zukunftsfonds herangezogen werden.

3. Für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: prekäre Beschäftigung zurückdrängen!

Die im Sondierungspapier formulierte Regelung zu den »Minijobs« lehnt der DGB ab. Sie steht im Widerspruch zu der ebenfalls formulierten Intention zu »verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden«. Wir wollen dagegen eine Reform der »Minijob«-Regelung, mit der »Minijobber« sozial besser abgesichert werden, mindestens durch eine Rentenversicherung ohne Ausstiegsoption. In #OWL steigen die Zahlen der Minijobber, die diesem Einkommenskonzept ausschließlich nachgehen. Davon sind 80 Prozent Frauen!

Die sozialen Folgen für die Menschen (Stichwort Rente), die Abhängigkeit vom (Ehe-)Mann und Kompensierung der Solidargemeinschaft kann durch die Anhebung der Verdienstgrenze auf 520 Euro nicht wirklich gewollt sein!

Zweitens fordert der #DGB die künftige Bundesregierung auf, endlich das Befristungsrecht zu reformieren. Befristung erschwert die Lebensplanung insbesondere von jungen Beschäftigten und ihren Familien. Erforderlich sind die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und von Kettenbefristungen.

4. Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmungsrechte!

Im Sondierungspapier wurde angekündigt, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsrät:innen zu verbessern. Der DGB begrüßt das ausdrücklich, weil die Herausforderungen des sozial-ökologischen Wandels, der Digitalisierung und der fortschreitenden Globalisierung nur gemeinsam mit den Arbeitnehmern bewältigt werden können. Der DGB erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Bundestariftreue- und Bundesvergabegesetz, eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit, die Abschaffung von »Ohne-Tarif«-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden und die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Ausgliederungen.

Zudem fordert der DGB die künftige Bundesregierung auf, die digitalen Zugangsrechte von Gewerkschaften und Betriebs- und Personalrät:innen zu erweitern.

Schließlich müssen die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt und rechtliche Schlupflöcher zu ihrer Umgehung geschlossen werden.

5. Sozialen Arbeitsmarkt stärken und entfristen!

Eine Entfristung des Paragraph 16 e und i des Sozialgesetzbuch ZweiI »Teilhabe am Arbeitsmarkt« verstetigt den sozialen Arbeitsmarkt und hilft, langzeitarbeitslose Menschen und ihre Familien aus dem Sozialgesetzbuch-Zwei-Bezug herauszuholen und Perspektiven für deren Kinder zu ermöglichen. Die Jobcenter in OWL berichten regelmäßig, dass die Idee des »Sozialen Arbeitsmarktes« eine sehr erfolgreiche ist. Es lassen sich einerseits Arbeitsplätze akquirieren und auch Langzeitarbeitslose finden, die zueinander passen. Die Abbruchquote ist sehr gering und die Hoffnung auf eine Übernahme und/oder neue berufliche Perspektiven sind greifbar.