Deutschland versagt im Kampf gegen Geldwäscher

#Deutschlands #Schlagkraft gegen #Geldwäscher nimmt immer weiter ab. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung von »Pequris«, einer auf #Geldwäscheprävention spezialisierten #Unternehmensberatung, hervor. »Pequris« hat dafür die Jahresberichte der »Financial Intelligence Unit« (»#FIU«) und die polizeilichen #Kriminalstatistiken (»#PKS«) von 2017 bis 2020 miteinander verglichen und eine immer stärker werdende Diskrepanz zwischen eingehender Verdachtsmeldungen und polizeilicher Aufklärung festgestellt.

Verdachtsmeldungen der »FIU« haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt

2017 wurde die »Financial Intelligence Unit« vom #Bundeskriminalamt (»#BKA«) zum #Zoll verlegt. Seit dem Wechsel sind die Zahlen der eingegangenen #Meldungen über den Verdacht der #Geldwäsche jedes Jahr deutlich gestiegen. Laut dem Jahresbericht 2017 erhielt die Zollbehörde in diesem Zeitraum insgesamt 59.845 Verdachtsmeldungen. Im Jahr 2018 waren es 77.252 Meldungen und 2019 114.914. Verglichen mit 2017 hat sich 2020 die Zahl der eingegangenen Verdachtsfälle mehr als verdoppelt: Insgesamt wurden der Financial Intelligence Unit im letzten Jahr 144.005 Meldungen über den Verdacht der Geldwäscherei vorgelegt.

Aus dem Report der »FIU« geht auch hervor, dass nur 0,25 Prozent der an die Ermittlungsbehörden weitergeleiteten Verdachtsmeldungen nachweislich zu einer Aufdeckung von Geldwäsche-Straftaten beigetragen haben. Werden die Zahlen mit allen bei der Zollbehörde abgegebenen Verdachtsmeldungen verglichen, entspricht das einem Anteil von 0,05 Prozent. 

Strafverfolgungsbehörden erhalten von »FIU« kaum mehr Fälle, obwohl Anzahl an Verdachtsmeldungen rasant steigt

Da die »Financial Intelligence Unit« selbst keiner #Strafverfolgungsbehörde zugehörig ist, werden eingehende Verdachtsmeldungen nach einer ersten Beurteilung durch die »FIU« an #Polizei und #Staatsanwaltschaft weitergeleitet. 

Trotz der um 140 Prozent gestiegenen Anzahl von #Verdachtsmeldungen, zwischen 2017 und 2020, wurden von der »FIU« kaum mehr Fälle an die verantwortlichen Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Waren es im Jahr 2017 noch insgesamt 66 Prozent aller Verdachtsmeldungen (23.478), sind es im Jahr 2020 nur noch 17,2 Prozent (24.700 Meldungen) gewesen.

Hohe Anzahl der Verdachtsmeldungen schlägt sich nicht in polizeilicher #Kriminalstatistik nieder

Im Jahr 2017 wurden 10.015 Geldwäsche-Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, im Jahr 2020 waren es hingegen nur noch 8.942 Delikte. Das entspricht einem Rückgang von 10,7 Prozent.

In einigen #Bundesländern deuten die Fallzahlen jedoch auch auf lokale #Ermittlungserfolge hin: So sind die in der »PKS« erfassten Geldwäsche-Delikte in Thüringen (plus 79,3 Prozent), Schleswig-Holstein (plus 77,1 Prozent), Bayern (plus 23,5 Prozent), Baden-Württemberg (plus 23,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (plus 22,4 Prozent) und Niedersachsen (plus 21,5 Prozent) von 2017 bis 2020 deutlich gestiegen. In Berlin (minus 63,73 Prozent) und Brandenburg (minus 51,0 Prozent) hingegen haben sich die Fälle von 2017 bis 2020 mehr als halbiert. Auch in Hessen (minus 22,1 Prozent) sind die erfassten Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche gesunken.

Christina Reinhardt, Juristin und Geschäftsführerin von »Pequris«, kommentiert die Untersuchungsergebnisse wie folgt …

»Die steigende Zahl an Verdachtsmeldungen an die ›FIU‹ wirkt auf den ersten Blick ermutigend, zeigt sie doch eine gesteigerte Sensibilität für das Thema Geldwäsche in Deutschland. Andererseits führt ein so drastisch gestiegenes Meldeaufkommen zu deutlichen Herausforderungen bei der Auswahl, Bewertung und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen. Hierbei dürfte es, vorsichtig formuliert, noch Luft nach oben geben. Dafür spricht auch die geringe Anzahl der Geldwäsche-Strafverfahren, die auf Grundlage der von der FIU weitergeleiteten Verdachtsmeldungen eingeleitet worden sind. Die aktuell laufende #OECD-Prüfung zum Thema Geldwäsche in Deutschland durch die ›Financial Action Task Force‹ (›FATF‹) dürfte hier zu ähnlichen Ergebnissen gelangen.«